Ärzte Zeitung, 12.01.2016

Bayern

Kaplan warnt vor Boykott der GOÄ-Novelle

Im Vorfeld des Sonderärztetages mahnt der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer zur Besonnenheit.

MÜNCHEN. Lehnen die Ärzte auf dem Sonderärztetag am 23. Januar die GOÄ-Novelle ab, vertun sie damit für lange Zeit die Chance auf ein modernes Gebührenwerk, so Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK).

Denn da die sozialdemokratischen Präferenzen klar in Richtung Bürgerversicherung gingen, sei mit einer Unterstützung eines solchen Projektes unter CDU-Leitung künftig nicht zu rechnen. Dafür spricht auch der gerade erst von der SPD-Fraktion gefasste Beschluss gegen die GOÄ-Novelle.

Mehr noch: "Wollen wir wirklich die Systemfrage stellen?",schreibt Kaplan in seinem Leitartikel im aktuellen Bayerischen Ärzteblatt. Es liege nun ein Ergebnis vor, mit dem die Ärzte leben könnten.

Der Kammerpräsident räumt zwar ein, dass an der ein oder anderen Stelle, wie der Beschreibung der Aufgabenpflichten und Arbeitsweisen der Gemeinsamen Kommission (GeKo) oder der Erarbeitung der Positiv- bzw. Negativlisten, "noch viel Verhandlungstaktik und -geschick" gefragt seien.

Umso nötiger sei es jedoch, dass der Sonderärztetag der Bundesärztekammer (BÄK) den Rücken stärke. Kaplan: "Klar ist, dass das Ergebnis immer geprägt sein wird von Kompromissen auf allen Seiten: BÄK, PKV, Beihilfe und BMG."

Bundesregierung muss zustimmen

Wer der BÄK nun die Legitimation für die Verhandlungen entzieht, verkennt laut Kaplan aber auch die Rechtslage: "Die GOÄ ist eine Rechtsverordnung, die von der Bundesregierung mit der Zustimmung des Bundesrates verabschiedet wird und nicht auf der Basis einer Einigung zwischen BÄK und PKV zustande kommt."

Das Bundesministerium für Gesundheit habe die Novellierung aber von einer Einigung zwischen BÄK und PKV abhängig gemacht. Kaplan sieht es daher auch als schädlich an, wenn die Verhandlungsführer der BÄK nun in ihren Bewegungsspielräumen eingeschränkt würden.

Zumal bereits der Deutsche Ärztetag 2008 beschlossen habe, eine moderne Gebührenordnung aufzubauen.

Der Vorstand der Bayerischen Landesärztekammer hatte übrigens Ende November 2015 einstimmig beschlossen, die BÄK mit der zügigen Weiterführung und mit dem zeitnahen Abschluss der Verhandlungen über die neue GOÄ zu beauftragen.

Die Notwendigkeit für einen außerordentlichen Ärztetag sah das Gremium nicht. (reh)

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