Ärzte Zeitung, 10.02.2016

Honorar

GOÄ-Novelle: FDP stellt die Kostenfrage

Auf welches Honorarvolumen müssen Ärzte verzichten, wenn sich die SPD-Fraktion mit ihrem GOÄ-Stopp durchsetzt? Die FDP im Ländle hat nachgebohrt.

STUTTGART. Die GOÄ-Novelle entwickelt sich immer mehr zum Wahlkampfthema. Nachdem die SPD-Fraktion mit einem Beschluss, die Reform abzulehnen, vorgeprescht ist (wir berichteten) - und darin erneut die Bürgerversicherung ins Rennen bringt -, tritt nun auch die FDP in die Debatte um die "GOÄneu" ein.

 Interessanterweise auf Landesebene: In einem Antrag an die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg stellt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, die Frage nach dem Honorarvolumen, das Ärzten durch das Aussetzen der Novelle verloren geht.

Die Antwort ist aus Sicht Haußmanns dabei mehr als unbefriedigend: "Es ist ein peinliches Ablenkungsmanöver, das die SPD hier vollführt." Bei der GOÄ-Reform wolle "sie sich hinter Unwissenheit verstecken". Die zuständige Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, antworte lediglich mit Pauschalplätzen.

Tatsächlich verweist Altpeter in ihrer Antwort darauf, dass der Landesregierung bislang kein Entwurf der GOÄ-Novelle vorliege, da das Bundesgesundheitsministerium um Vertraulichkeit der Verhandlungen gebeten habe. Daher sei es nicht möglich, eine Bewertung hinsichtlich einer ausbleibenden Honoraranpassung vorzunehmen.

 Nicht abschätzbar sind laut der Antwort zudem die Auswirkungen der Bürgerversicherung aufs Honorar. Hierbei geht Haußmann allerdings in seiner Frage von einer Absenkung der GOÄ auf das entsprechende GKV-Niveau aus. "Für mich ist klar: Bei einer Bürgerversicherung wird die gute medizinische Versorgung in Baden-Württemberg schlechter werden.

Die Bürgerversicherung wirkt massiv gegen die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung", so der FDP-Mann.Ganz unbegründet sind die Fragen Haußmanns nicht. Denn damit die GOÄ-Novelle tatsächlich umgesetzt werden kann, müssen auch die Länder zustimmen. Und davon sind nicht wenige SPD-geführt. (reh)

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