Ärzte Zeitung, 29.04.2016

Windhorst zum GOÄ-Desaster

"Es gab keine konsentierten Bewertungen"

Nach dem GOÄ-Desaster meldet sich jetzt der ehemalige BÄK-Verhandlungsführer Windhorst zu Wort. Er erläutert, warum die GOÄ-Verhandlungen gescheitert sind.

Von Hauke Gerlof

"Es gab keine konsentierten Bewertungen"

Kämpfer für die neue GOÄ: Lange Zeit war Dr. Theodor Windhorst Verhandlungsführer der BÄK.

© Alex Kraus

NEU-ISENBURG. Fehlende Personalressourcen, kein Zugriff auf reale Abrechnungsdaten, fragwürdige Organisationsstrukturen: Der Prozess der Leistungsbewertung der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) scheint der Führung der Bundesärztekammer (BÄK) am Ende über den Kopf gewachsen zu sein.

Das geht aus einer persönlichen Erklärung des ehemaligen BÄK-Verhandlungsführers für die neue GOÄ, Dr. Theodor Windhorst, hervor, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Windhorst hatte in der Präsidiumssitzung der BÄK am 17. März selbst gegen den vorliegenden GOÄ-Entwurf gestimmt. Der Grund, wie er im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" erläutert: "Alle dachten, das ist die konsentierte Fassung der neuen GOÄ, aber das stimmte nicht."

Der am 17. März beratene und einstimmig abgelehnte Text einer neuen GOÄ "war nicht von mir freigegeben, nicht mit mir konsentiert und erfüllte in keiner Hinsicht die Anforderungen an die GOÄneu", so Windhorst in seinem Papier.

Achilles-Ferse des Projekts

Die Achilles-Ferse des GOÄ-Projekts sei, "dass die Ärzteschaft nicht direkt über den Zugriff auf reale Abrechnungsdaten verfügt", schreibt der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe.

Das sei aber für die Überführung von 2900 Leistungen der GOÄalt in 4500 Leistungen der GOÄneu, teilweise mit der Bildung von Leistungskomplexen, erforderlich, um die Auswirkungen der Änderungen durchrechnen zu können.

Die Vorarbeit war laut Windhorst gemacht: Die geplante Änderung der Bundesärzteordnung und des Paragrafenteils sei vom Vorstand der BÄK einstimmig akzeptiert und auch vom Sonderärztetag beschlossen worden.

90 Prozent der neuen Leistungslegenden seien bereits konsentiert und auf Fachebene mit dem BMG abgestimmt. Es sollte nur noch eine Abstimmung zwischen BMG und Fachverbänden erfolgen.

Die für Simulationsberechnungen initiierte Zusammenarbeit mit den Privatärztlichen Verrechnungsstellen sei dann aber "ohne verwertbare Ergebnisse" im Februar 2016 gescheitert.

Eine Bewertungsberechnung der Unternehmensberatung McKinsey, "einseitig und keinesfalls fertiggestellt", sei als Provisorium der BÄK zur Verfügung gestellt worden.

Selbst der PKV-Verband habe noch keine Freigabe dafür erteilt. Dennoch seien die McKinsey-Vorschläge dem Vorstand der Bundesärztekammer als Teil einer neuen GOÄ - ohne Differenzierung zwischen konsentierten und nicht konsentierten Elementen - vorgelegt worden, so Windhorst. Mit dem bekannten Ergebnis.

Kein Zeitdruck des BMG?

"Das BMG hätte uns Zeit für die Bepreisung der Leistungen gegeben", sagt Windhorst. Gegen den Widerstand der SPD sei eine neue GOÄ in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht mehr realisierbar, das habe auch Minister Gröhe gesehen. "Wir hatten das Ganze schön im Griff", sagt Windhorst im Rückblick.

Jetzt sei es ihm "ein Anliegen, wieder Klarheit in diese, in der Sache destruktive Debatte zu bringen", schreibt er in der persönlichen Erklärung.

Ob es klug sei, jetzt das ganze Paket inklusive Bundesärzteordnung und Paragrafenteil nochmals aufzuschnüren, bezweifelt Windhorst, weil der Abstimmungsprozess mit BMG und Bundesinnenministerium sehr aufwändig gewesen sei.

Aber das sei Sache der neuen Verhandlungsführung. Entscheidend sei, dass die "Projektorganisation in der BÄK verstärkt" werde.

"Trotz mehrfacher Aufforderung meinerseits sind geeignete Personen, die für das GOÄ-Projekt gearbeitet haben, von der BÄK-Führung nicht gehalten bzw. nicht gewonnen worden. Dieser untragbare Zustand muss beendet werden", so Windhorst.

Außerdem bräuchten die Ärzte "eigene Berechnungsmöglichkeiten bei der modellhaften Bepreisung der Leistungslegenden". Hierfür müsse mehr als bisher auf externen Sachverstand zugegriffen werden.

[30.04.2016, 11:46:12]
Dr. Wolfgang Bensch 
Nach dieser persönlichen Erklärung
dürften andere in der BÄK erheblichen Erklärungsbedarf haben, an der Spitze der stets smarte BÄK-Präsident schätze ich mal. zum Beitrag »
[29.04.2016, 22:04:23]
Dr. Rüdiger Pötsch 
Der Krug geht solange....

Wir haben für unsere Rücktritts- und Abwahlresolution in einer Woche 2000 Unterschriften erhalten und die Zustimmung geht weiter und weiter.

Die Einlassungen des ehemaligen Verhandlungsführers Windhorst bestätigen den Zustand des nicht rechtsfähigen Vereins „Bundesärztekammer“ und legen den Vergleich mit den Ställen des Augias
nahe: Diese Ställe wurden in 30 Jahren nie gereinigt und waren nur in tief gebeugter Haltung zu betreten, weil der Mist so hoch war, dass der Kopf sonst an die Decke stieß.

Windhorst gibt zu, dass die BÄK den Paragrafenteil und die Änderung der Bundesärzteordnung konsentiert dem BMG übergeben hat - genau das, was wir nicht wollten und niemals wollen. Mit dem Zielkorridor wurde eine budgetierende Mengenbegrenzung eingeführt. Einen Beschluss des Deutschen Ärztetags gibt es hierfür definitiv nicht!

Wer so etwas einführt, dem sind die einzelnen Bewertungen doch weitgehend egal!

Es stellt sich die Frage, ob Montgomery das neue Deckblatt-Falsifikat auf das „blaue Buch“ nach dem Vorbild der Basta-Politik Schröder'scher Prägung selbst gebastelt hat. Die Angelegenheit entwickelt sich ganz in unserem Sinne, da scheibchenweise der gesamte Skandal ans Tageslicht kommt.

Man könnte auch abgewandelt sagen: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis es dem Fass den Boden ins Gesicht schlägt!“

Dr. med. Rüdiger Pötsch
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[29.04.2016, 08:56:51]
Dr. Henning Fischer 
"dass die Ärzteschaft nicht direkt über den Zugriff auf reale Abrechnungsdaten verfügt"

das trifft auf Tierärzte, Architekten und Rechtsanwälte genauso zu. Und bei denen werden die Gebührenordnungen regelmäßig angepaßt und die Honorare erhöht!

Was läuft da für ein schmutziges Spiel? Die PKV wird seit Jahrzehnten geschont und prolongiert das ohne Ende.

Und die Bundesregierung erhöht noch nicht einmal den Punktwert.

Anhaltend totales Versagen bei den BÄK-Funktionären, anhaltend betrügerische Aktivitäten von PKV und BGM, alles zum Schaden der deutschen Ärzteschaft,

Nachwuchs, Augen auf!
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[29.04.2016, 07:58:04]
Dr. Robert Siebel 
Das Lieblingswort 2016



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