Ärzte Zeitung, 26.05.2016

Kommentar zu den GOÄ-Beschlüsen des Ärztetags

Reformbremse gelöst

Von Helmut Laschet

Es war wie ein reinigendes Gewitter, dem wieder klare Sicht folgt: Der Vorstand der Bundesärztekammer hat das eindeutige Votum des Ärztetages, die GOÄ-Reform fortzusetzen.

Die Fundamentalopposition gegen die Änderung der Bundesärzteordnung und den Paragrafenteil der GOÄ mit der wesentlichen Neuerung, eine Gemeinsame Kommission (GeKo) von Ärzten, PKV und Beihilfe zu installieren, ist in der eindeutigen Minderheit - die große Mehrheit der Ärztetagsdelegierten befürwortet diesen wesentlichen Reformschritt.

Mit dem Sonderärztetag im Januar und der erneuten Befassung des Ärztetages in Hamburg hatte die Opposition über Monate hinweg Gelegenheit, mit der Kraft von Argumenten Mehrheiten zu beschaffen. Sie sollte nun - demokratischen Gepflogenheiten entsprechend - die Beschlusslage akzeptieren.

Dieses Votum ist auch vernünftig: Was bislang fehlte, war ein politisch akzeptiertes Instrument zur ständigen Aktualisierung der GOÄ. Das ist die wesentliche Funktion der GeKo.

Daraus entsteht noch keine Kassenmedizin. Die Ökonomie der Privatmedizin bleibt anders als GKV-Medizin weiter bestimmt von einer Einzelleistungsvergütung ohne Mengen- und Fallzahlbegrenzung und vom Kostenerstattungssystem. Eine "EBMisierung" findet nicht statt.

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[06.06.2016, 23:39:39]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
BÄK-„Geisterhaus“!
Mehrheits-Wahlrechts bedingte Gremien-Dominanz des Marburger-Bundes (MB) als reine Interessenvertretung von angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzten in Landes- und Bundesärztekammern lähmte auch beim 119. Deutschen Ärztetages in Hamburg die Interessenvertretung freiberuflich tätige Humanmediziner als Haus-, Fach- und Spezialärzte im niedergelassenen, privat- und vertragsärztlichen Bereich, aber auch die der liquidationsberechtigten Klinikärzte.

In der Diskussion über die GOÄ-Novellierung (Gebührenordnung für Ärzte) verstrickte sich Prof. h.c. (HH) Dr.med. Frank Ulrich Montgomery als MB-Ehrenvorsitzender und Präsident der Bundesärztekammer weiterhin in Widersprüche:
1. Es war sein designierter GOÄneu-Verhandlungsführer, der MB-Funktionär und Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Dr. med. Theodor Windhorst, der die GOÄ-Verhandlungen mit massiven Fehleinschätzungen, irrigen Kalkulationen und Interessenkonflikten vor die Wand gefahren hatte.
2. Es war sein außerordentlicher Deutscher Ärztetag in Berlin, wo er sich das Ärzte-Delegierten-Mandat für weitere GOÄneu Verhandlungen mit der Allianz Private Krankenversicherungs-AG und den Beihilfestellen bestätigen ließ.
3. Er und andere MB-Funktionäre saßen oder sitzen aber zugleich im Ärztebeirat „auf dem Schoße“ der Allianz Private Krankenversicherungs-AG.
4. Nach dem keineswegs überraschenden Rücktritt des glücklos dilettierenden GOÄ-Reform-Chefverhandlers, Dr. med. Theodor Windhorst, bleibt das GOÄneu-Problem als zentrale Chefsache am allein verantwortlichen BÄK-Präsident hängen.
5. Dieser hat offensichtlich seine Orientierung verloren, vertritt nicht die haus- und fachärztlichen Interessenlagen bzw. hat sie falsch eingeschätzt.

Aktuelle Informationen, wie z. B. die Neugründung eines PKV-Instituts zur Abrechnungsauswertung, das BÄK-Eingeständnis, über keinerlei Abrechnungsdatensätze zu verfügen, die BÄK-Absichtserklärung, jetzt erst eigene GOÄneu-Abrechnungs-Ziffernlegenden formulieren und betriebswirtschaftlich durchkalkulieren zu wollen, und die jetzige personelle Verstärkung des BÄK-Referats für die GOÄneu, lassen auf eine GOÄneu-Dauerbaustelle mit komplettem Fach- und Organisationsversagen der Bundesärztekammer schließen.

Die Gebührenordnung für Ärzte reflektiert, welche professionellen Aufgaben mit welchen Zielen und zu welchen Bewertungen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verrichten und erfüllen sollen. Sie gehört zur primären und hoheitlichen Essenz für die Legitimation des von allen Landesärztekammern beauftragten BÄK-Vorstands und damit speziell des BÄK-Präsidenten. Dieser kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.

Die Vorgeschichte der GOÄ bzw. der GOÄneu unterstreicht das Desaster:
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 33 Jahren (1983-2016) um insgesamt 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,42% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (19 Jahre)

Die privatärztliche Liquidationsberechtigung ist neben den Berufs- und Weiterbildungsordnungen (BÄO und WBO) bzw. allen ethischen Fragen der ärztlichen Berufsausübung d a s zentrale, sinnstiftende Merkmal der Bundesärztekammer. Da der BÄK-Präsident mit der GOÄneu auf der ganzen Linie gescheitert ist, bzw. seine formale und inhaltliche Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit verloren hat, muss er nach wie vor zurücktreten, um Platz für einen Neuanfang zu schaffen.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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