Ärzte Zeitung, 25.10.2016

Pflegebetrug

BKA sensibilisiert Kassen

Das BKA warnt vor Abrechnungsbetrug durch russische Pflegedienste mit Bezug zur Organisierten Kriminalität. In einem Fall mit Millionenschaden legt es die Vorgehensweise der Betrüger exemplarisch offen.

Von Matthias Wallenfels

WIESBADEN. Das Bundeskriminalamt (BKA) legt beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ein besonderes Augenmerk auf das enorme Schadenspotenzial durch sogenannte "Russische Pflegedienste".

Wie es im kürzlich veröffentlichten "Bundeslagebild 2015 Organisierte Kriminalität" (OK) heißt, "liegen Informationen vor, dass bei dieser Form des organisierten Betruges Bezüge zur Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK) bestehen".

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen schätzten den insgesamt durch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden auf rund eine Milliarde Euro, wie das BKA bereits im Sommer bei der Vorlage des "Bundeslagebildes Wirtschaftskriminalität 2015" betonte.

Das BKA untermauert seine Prognose, dass angesichts des Demografiewandels der Pflegemarkt in absehbarer Zukunft weiter wächst, womit das Phänomen für Täter weiterhin attraktiv bleiben dürfte. Mittlerweile konzentrierten sich die Täter auf das Geschäft mit Intensivpflegepatienten, da in diesem Bereich die höchsten Gewinne erzielt werden können.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen für einen Intensivpflegepatienten monatlich etwa 22.000 Euro. Wie das BKA weiter mitteilt, hätten die Strafverfolgungsbehörden "durch entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen die Kostenträger im Gesundheitswesen (Kranken-, Pflegekassen und Sozialämter) über den festgestellten Modus Operandi informiert.

Ziel dieser Maßnahme ist, dass die Kostenträger das jeweilige Fehlverhalten bei der Abrechnung von Pflegeleistungen frühzeitiger erkennen und unterbinden können", heißt es im Bundeslagebild des BKA.

Gesamtschadenssumme 1,4 Millionen Euro

Um für die Machenschaften der betroffenen russischen Pflegedienste zu sensibilisieren, legt das Bundeslagebild den Fall eines OK-Verfahrens wegen bandenmäßigen Betrugs detailliert offen, in dem es um eine Gesamtschadenssumme in Höhe von 1,4 Millionen Euro ging. Laut BKA standen in dem konkreten Fall fünf deutsche Staatsangehörige mit russischem Migrationshintergrund im Fokus der Ermittlungen.

Seit dem Jahr 2011 hätten die Beschuldigten einen ambulanten Pflegedienst betrieben, um das deutsche Pflegesystem zur eigenen Gewinnmaximierung auszunutzen. Im Zuge der Ermittlungen und Durchsuchungsmaßnahmen seien zahlreiche Beweismittel sichergestellt sowie umfangreiche Erkenntnisse zur bundesweiten Vorgehensweise der Täter gewonnen worden.

Im Betrugsalltag seien nicht oder nur zum Teil erbrachte Pflegeleistungen bei den Kostenträgern (Kranken- und Pflegekassen, Sozialämter) abgerechnet worden. "Zur Verschleierung der Betrugshandlungen führten die Mitarbeiter des Pflegedienstes die Pflegedokumentation gemäß den Vorgaben der Rahmenverträge nur unzureichend durch oder nutzten zwei unterschiedliche Dienst- bzw. Tourenpläne – den ersten für Abrechnungszwecke, den zweiten für tatsächlich durchgeführte Leistungen", so das BKA.

Falsche Angaben gemacht?

Um die Anforderungen der Rahmenverträge zu erfüllen, hätten die Pflegedienst-Verantwortlichen gegenüber den Kostenträgern zudem falsche Angaben zum tatsächlich eingesetzten Pflegepersonal bzw. zu deren jährlichen Weiterbildungen gemacht.

In diesem Zusammenhang seien Zertifikate für einschlägige Aus- und Weiterbildungen gefälscht worden, sodass Mitarbeiter mit häuslicher Krankenpflege betraut werden konnten, obwohl die entsprechenden Qualifikationen dafür nicht vorlagen.

"Weiterhin wurden einige Pflegepatienten in die Betrugshandlungen teilweise eingebunden. Einerseits wurde ihnen Bargeld übergeben oder in Vorbereitung auf das Gespräch zur Pflegeeinstufung auf sie eingewirkt, andererseits wurden einige Mitarbeiter bewusst vom Pflegedienst eingestellt, um die Pflege der eigenen Angehörigen zu übernehmen", heißt es weiter.

Schließlich hätten die Ermittler nachweisen können, dass der überwiegende Teil der Gesellschafter des Pflegedienstes geschäftliche Verbindungen zu anderen Pflegediensten unterhalten habe.

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