Ärzte Zeitung online, 04.02.2016

Kind mit Down-Syndrom

Gericht schmettert Eltern-Klage gegen Ärzte ab

In zweiter Instanz gescheitert: Das OLG München hat am Donnerstag eine Klage von Eltern auf Unterhalt für ihr behindertes Kind abgewiesen. Das Paar wollte Geld von den Ärzten, die in der Schwangerschaft die Trisomie 21 und den Herzfehler nicht festgestellt hatten. Der Richter schwankte zwischen Verständnis und Recht.

MÜNCHEN. Ein junges Elternpaar kämpfte sich durch die Instanzen: Am Donnerstag hat das Oberlandesgericht München hat nun die Klage der Eltern auf Unterhalt für ihr behindertes Kind in zweiter Instanz abgewiesen.

Richter: Dem Mediziner ist kein Vorwurf zu machen

Das Paar hatte von Frauenärzten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt, weil sie das Down-Syndrom und einen Herzfehler in der Schwangerschaft nicht erkannt hatten. Dem beklagten Mediziner sei aber kein Vorwurf zu machen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Steiner am Donnerstag.

Die Eltern verlangten in zweiter Instanz von den Medizinern den Ersatz für den Mehraufwand durch den Unterhalt ihrer behinderten Tochter sowie mindestens 10 000 Euro Schmerzensgeld.

„Es tut mir leid für Sie“, sagte Steiner, an die Eltern gewandt. Er verstehe gut, dass sie von der Behinderung hätten wissen wollen. Es gehe um ein schweres Schicksal. Aber: „Sie werden bei uns nicht gewinnen, so wenig wie vor dem Landgericht.“

Kein signifikanter Hinweis auf Trisomie 21

Der Sachverständige und Pränatalmediziner Rainer Bald hatte vor Gericht dargelegt, das im Ultraschall vor der Geburt sichtbare, womöglich geringfügig verkürzte Nasenbein sei kein signifikanter Hinweis auf eine Trisomie 21 gewesen. Deshalb sei es gerechtfertigt gewesen, dass der untersuchende Arzt dieses Detail gar nicht mit der werdenden Mutter besprochen habe - um diese nicht unnötig in Sorge zu stürzen.

Weitere Parameter wie die Länge des Oberschenkelknochens hätten keinerlei Auffälligkeiten ergeben. Auch der Herzfehler des Mädchens hätte zwar eventuell festgestellt werden können, aber nicht festgestellt werden müssen, sagte Bald. Nur in 40 bis 50 Prozent der Fälle würden Herzfehler schon während der Schwangerschaft erkannt.

Die Eltern, die bereits drei Kinder hatten, argumentierten, sie hätten die Schwangerschaft abbrechen lassen, wenn sie von der Behinderung gewusst hätten. Die damals 28 Jahre alte Mutter von drei Kindern war 2009 an Multipler Sklerose (MS) erkrankt. Als sie 2010 wieder schwanger war, wollte sie mit den Ärzten mögliche Risiken für das Ungeborene durch die Medikamente abklären, die sie wegen ihrer MS-Erkrankung nehmen musste.

Ein behindertes Kind schien die Grenzen der Belastbarkeit zu überschreiten, sagen sie heute - auch wenn die kleine Jasmine heute geliebtes Nesthäkchen der Familie ist. Das Landgericht München hatte die Klage der Frau in erster Instanz im vergangenen Sommer abgewiesen. Die Behinderungen des Mädchens seien durch eine Verkettung unglücklicher Umstände nicht erkannt worden.

Gegen das Urteil hat das Paar Berufung eingelegt. Das OLG ließ eine Revision nicht zu. Ob die Eltern Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, ist nach Angaben ihrer Anwältin noch offen. (dpa)

[06.02.2016, 10:16:45]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Vor allem ist der Arzt NICHT die Ursache der "Erkrankung".
[05.02.2016, 13:35:59]
Halina Burzynski 
Kind mit Down Syndrom
Wenn die Eltern so fest entschlossen waren,
ein eventuell behindertes Kind abtreiben zu lassen,
gab es doch die pränatale Diagnostik.
Amniocentese und einiges mehr.
Es ist sicher nicht einfach ein behindertes Kind groß
zu ziehen,aber die Liebe die man zurück kriegt
entschädigt Alles. zum Beitrag »
[05.02.2016, 11:10:18]
Dr. Stefan Schaller 
Eine äußerst bedenkliche Entwicklung !
Vieles macht unsere Medizin heute möglich, aber der superschlaue Patient erwartet eine unrealistische Garantie.

Auch wenn der betroffene Arzt diesen Prozess gewonnen hat, so ist ihm sicherlich die psychologische Belastung dieser Anklage nicht erspart geblieben. In diesem Fall hat sich die Justiz schützend vor ihn gestellt.

Bedenklich erscheint mir die Einstellung des kinderreichen Elternpaares, das ein unbequemes Kind "wegmachen" würde und den Arzt als Schuldigen der eigenen Misere betrachtet.  zum Beitrag »

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