Schärferer Datenschutz für Vitaldaten

BERLIN. Wearables und Gesundheits-Apps erheben eine Vielzahl von aussagekräftigen, besonders sensiblen Daten über die Gesundheit der Menschen, ohne dass dies für Betroffene noch überschaubar ist. Bei der Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung will die Regierung den Spielraum nutzen, den sie dem nationalen Gesetzgeber lässt, um genetische und biometrische Daten sowie Gesundheitsdaten besser zu schützen und auch an die Einwilligung in die Verarbeitung dieser Daten strengere Anforderungen zu stellen.

"Wir werden daher prüfen, wie die informationelle Selbstbestimmung hier gestärkt werden kann. Gleiches gilt für die Verarbeitung solcher Daten im Rahmen von hoch individualisierten Versicherungstarifen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten, gemeinsamen Positionspapier zur Digitalpolitik der Bundesministerien für Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Justiz und Verbraucherschutz.

"Das Prinzip der Risikogemeinschaft, das unser Versicherungswesen prägt, darf nicht ausgehöhlt werden, indem sich nur noch derjenige günstig versichern kann, der gesund ist und bereit ist, seine Privatsphäre aufzugeben", heißt es in dem Papier. In der Gesetzlichen Krankenversicherung sei die Verwendung dieser Daten weitgehend ausgeschlossen, "dies muss aber auch für private Versicherungsunternehmen gelten", fordern die Ministerien. (maw)