Gibt Weißbuch Innovationen einen Schub?

BERLIN/HANNOVER. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will vor allem Start-ups im Sektor E-Health stärker unterstützen. Damit sollen diese schneller am ersten Gesundheitsmarkt partizipieren können – und durch die Kostenübernahme seitens der gesetzlichen Krankenkassen und der privaten Krankenversicherer auch schneller Umsatz generieren können. Das geht aus dem jüngst anlässlich der weltgrößten Computermesse CeBIT in Hannover vorgestellten "Weißbuch Digitale Plattformen – digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe" hervor.

Mit dem Weißbuch, das auf die im September verabschiedete Digitale Strategie 2025 referenziert, wird laut BMWi erstmals ein umfassendes Regelungsgerüst für eine digitale Ordnungspolitik vorgelegt. Denn ein digitaler Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Europäern bedarf eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens, wie das Ministerium betont.

Um E-Health-Jungunternehmer bei der Entwicklung innovativer Lösungen zu unterstützen, setzt das BMWi im Weißbuch auf regulatorische Experimentierräume, auch Reallabore genannt. "Sie ermöglichen die Erprobung von Innovationen im Zusammenspiel mit regulatorischen Instrumenten und unter realen Marktbedingungen in einem befristet und möglicherweise örtlich begrenzten veränderten rechtlichen Rahmen (‚Experimentierklauseln‘)", heißt es dazu. Ein aktuelles Beispiel sei ein Testfeld für automatisiertes und vernetztes Fahren bei Karlsruhe.

Relevant seien Reallabore dabei besonders auch für digitale Plattformen, da gerade solche nicht-technischen Innovationen oftmals nur im Markt erprobt werden können. Im Gesundheitssektor ist die Video-Onlinesprechstunde ein relevantes Beispiel für solch eine nicht-technische Innovation. Diese Innovationen, die außerhalb klassischer Forschungslabore entstehen, müssen besser gefördert werden, ergab vor Kurzem erst die vom BMWi in Auftrag gegebene Technopolis-Studie "Ökonomische und verwaltungstechnische Grundlagen einer möglichen öffentlichen Förderung von nichttechnischen Innovationen" (wir berichteten).

Das Weißbuch liest sich indes wie ein Aufbäumen gegen Donald Trumps Mantra des "America First". Wie ein roter Faden zieht sich die Betonung der Notwendigkeit einer Digitalisierung "Made in Europe" durch das Weißbuch, "welche die maximalen wirtschaftlichen Chancen und Potenziale nutzt – und die Risiken überwindet. Sie folgt der Strategie, dass Wettbewerb Ordnung braucht: So viel digitaler Wettbewerb wie möglich, aber gleichzeitig – wo nötig – (staatliche) Flankierung und Rahmensetzung für Fairness, Rechtssicherheit und Teilhabemöglichkeiten für die Menschen", wie es heißt.

"Die Digitalisierung prägt die Art, wie wir arbeiten, leben und kommunizieren. Das eröffnet auch Chancen für Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Wir brauchen eine Digitalisierung ‚Made in Europe‘ und eine gemeinsame digitale Industriepolitik, um mit Asien und Amerika konkurrieren zu können", untermauert indes auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. "Die Regeln und Werte, die sich in der analogen Welt bewährt haben, müssen auch in der digitalen Welt gelten", ergänzt sie ihr Plädoyer für den europäischen Schulterschluss.

Neben der Gesundheit sind Energie, Verkehr sowie Bildung und öffentliche Verwaltung die Kernbereiche, in denen laut Weißbuch die intelligente Vernetzung der Wirtschaft vorangetrieben werden soll. (maw)