Ärzte Zeitung, 30.09.2015

E-Health

Grüne fordern Nachbesserung

Den Bundestagsabgeordneten der Grünen ist das geplante E-Health-Gesetz nicht patientenfreundlich genug.

BERLIN. Datenschutz und Patientennutzen: Das sind die beiden Themen, mit denen die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen eigene Akzente zur E-Health-Gesetzgebung setzen will.

Die Fraktion hat jetzt einen Antrag erarbeitet ("Sicher vernetzt, gut versorgt - Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste der Patienten gestalten"), mit dem das Parlament unter anderem aufgefordert wird,

- Patientenvertretern Mitberatungs- und -gestaltungsmöglichkeiten in der gematik einzuräumen.

- Außerdem sollen Anwendungen und Funktionalitäten der Telematik "vorangetrieben werden", die Patienten dabei helfen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben.

- Eine weitere Forderung: Die Telematik-Infrastruktur solle auch anderen Gesundheitsberufen geöffnet werden - "beispielsweise Pflegekräfte, Pflegeeinrichtungen, Hebammen und Angehörigen von Therapieberufen".

- Anders als im Regierungsentwurf sollen nach dem Willen der grünen Oppositionsfraktion die Apotheker in die Erstellung des Medikationsplans eingebunden werden.

- Der Gesetzgeber soll die Patienten bei der Auswahl geeigneter Gesundheits-Apps unterstützen, "beispielsweise durch ein Prüf-Siegel und Qualitätskriterien".

Der Antrag wird bei der 2. und 3. Lesung des E-Health-Gesetzes in den Bundestag eingebracht. Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit hat er jedoch nicht. (cw)

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