Ärzte Zeitung, 04.06.2008

Werden Steuern für Autofahrer neu geordnet?

BERLIN (dpa). In der Union gibt es Überlegungen für eine Neuordnung der Steuern für Autofahrer. Der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen bestätigte am Dienstag Pläne auf Bundesebene, mit den Ländern über Änderungen der Kfz-Steuer zu verhandeln.

Für die Steuer hat zwar der Bund die Gesetzgebungskompetenz unter Einbeziehung des Bundesrats. Das Aufkommen steht aber den Ländern zu. Auslöser für die Überlegungen sind die gescheiterten Gespräche über eine Umgestaltung der Kfz-Steuer in Richtung einer stärkeren Koppelung an den Kohlendioxid-Ausstoß.

Dies wiederum war Teil des Klimaschutz-Pakets II. Röttgen sagte, es werde daran gedacht, den Käufern schadstoffarmer Autos Anreize zu bieten. Dazu müsse aber der Bund auch über das Aufkommen der Kfz-Steuer verfügen können.

Denkbar sei, diesen Punkt auch aus den Verhandlungen über die Föderalismus-II-Reform herauszulösen. Mit einem Inkrafttreten sei erst zu Beginn 2010 zu rechnen. Dann könne es auch eine umfassende Neuregelung aller Steuern rund um das Auto geben.

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