Ärzte Zeitung, 18.11.2009

Schäuble: Kein Raum für große Steuerreform

BERLIN (dpa). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seinen Vorbehalten gegen eine große Steuerreform in dieser Wahlperiode. "Dafür wird in dieser Legislaturperiode kein Spielraum sein", sagte er dem Magazin "Cicero". Er sei sich sicher, dass auch die FDP die Schuldenbremse und den europäischen Stabilitätspakt einhalten wolle. "Regieren heißt nicht, Geschenke zu verteilen", sagte Schäuble.

Die FDP strebt eine umfassende Reform des Steuersystems an. Aus den Bundesländern - auch aus unionsregierten - kommt jedoch Widerstand. Schäuble sagte, er rechne angesichts der Vorbehalte mit der "Einsicht aller Beteiligten". Das Kabinett berät bei seiner Klausur in Meseberg nördlich von Berlin auch über die Finanzlage und die Spielräume für eine Reform des Steuersystems.

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