Ärzte Zeitung, 23.08.2010

Steuersünder-CD: Prüfung dauert länger

STUTTGART (dpa). Die Prüfung einer Steuerhinterzieher-CD, die dem Finanzministerium Baden-Württemberg angeboten wurde (wir berichteten), wird längere Zeit in Anspruch nehmen. Dem Ministerium waren Daten über deutsche Firmen angeboten worden, die bis zu 800 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen.

Ein Ministeriumssprecher sagte in Stuttgart, der Informant habe bisher noch keine Daten übermittelt. "Es kann auch sein, dass er gar nicht mehr reagiert." Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte am Wochenende erklärt: "Wir nehmen das Schreiben ernst und prüfen, ob es legal verfügbare Daten sind, die für Steuerermittlungen verwendet werden können." Er betonte zugleich: "Wir machen aber auch immer klar, dass wir keinen Erwerb von Steuerdaten vornehmen würden, der uns strafbaren Handlungen aussetzen kann."

Die Unternehmen seien zum großen Teil in der Telekommunikations- und Immobilienbranche in Deutschland tätig. Einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" hatte das Ministerium am Wochenende bestätigt. Der Insider, der seinen Namen der Behörde vorerst nicht mitteilen will, gibt an, dass er Firmennamen und Inhaber sowie deren Schweizer Bankkonten und Belege über deren Geldflüsse liefern könnte. Er sei bereit, zur Überprüfung seiner Angaben "einen Testkunden zu liefern". Geld soll der Insider für sein Wissen bisher noch nicht gefordert haben.

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