Ärzte Zeitung, 18.11.2010

Kanzlerin sagt Privatversicherern Unterstützung zu

BERLIN (hf). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den privaten Versicherern Unterstützung zugesagt, wenn die neuen Aufsichtssysteme der EU unangemessen ins Geschäftsmodell eingreifen. Die Versicherer hatten beklagt, dass die momentanen EU-Pläne das Geschäftsmodell vor allem der deutschen Lebens- und Krankenversicherer untergraben könnten. Aber die Kanzlerin verlangte von der Branche im Gegenzug Offenheit über das, was tragbar sei und was nicht. "Die Karten müssen wirklich auf den Tisch, damit Glaubwürdigkeit entsteht", sagte Merkel. Nur so könne die Regierung wissen, wann die Regulierung der Assekuranz schwer schade. Merkel: "Das wollen wir nicht."

[20.11.2010, 16:27:11]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die Brüsseler EU und die Deutschen Privatversicherer - Frau Dr. Merkel, übernehmen Sie!
Die Privaten Lebens- und Krankenversicherer (LV und PKV) haben in der Tat ein Riesenproblem mit der Brüsseler EU-Behörde. Und da kann beim besten Willen auch unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, nicht helfen.

Entgegen unserem grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, den auch die Verfassung der Europäischen Union kennt, sind Lebens- und private Krankenversicherungsprämien nicht Gender konform kalkuliert. Frauen zahlen in der PKV wegen ihres Geburtsrisikos grundsätzlich mehr als Männer. Bei den LV-Tarifen werden auch geschlechtsspezifische Differenzen eingebaut, die verfassungsrechtlich unzulässig sind.

Die neuen Aufsichtssysteme der EU werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ins Geschäftsmodell eingreifen.
Mf+kG, Dr. med Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund
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