Ärzte Zeitung, 11.01.2012

Neuer Vorschlag zur Begrenzung der Solarförderung

BERLIN (dpa). Zur Begrenzung der Kosten für die Solarförderung gibt es aus der Union einen neuen Vorschlag.

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte der Nachrichtenagentur dpa, bei Solarparks solle man eine feste Mengenbegrenzung für neue Anlagen einführen. "Da muss man einen Deckel machen", sagte Bareiß.

Bei Kleinanlagen auf Hausdächern bis zehn Kilowatt solle es hingegen bei dem bisherigen System eines "atmenden Deckels" bleiben. Dabei sinkt die Förderung automatisch, wenn eine bestimmte Anzahl an neuen Anlagen ans Netz geht. Hiervon profitiere der Mittelstand, etwa Handwerksbetriebe, so Bareiß.

"Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, kann es eine Gefahr für die Energiewende werden", betonte Bareiß mit Blick auf Netz- und Akzeptanzprobleme. Mit rund 7500 Megawatt wurden 2011 so viele neue Anlagen wie nie zuvor gemeldet.

China profitiert mit

Derzeit werden bei Hausdachanlagen je Kilowattstunde Solarstrom 24,43 Cent Vergütung gezahlt. Da wegen einer Flutung des Marktes mit billigen Modulen aus China die Preise stark gefallen sind, halten viele Koalitionspolitiker die Förderung, die zum Januar um weitere 15 Prozent abgesenkt worden war, immer noch für zu hoch.

Bareiß betonte, das Problem seien besonders große Solarparks, wo oft Module aus China zum Einsatz kommen - über die Förderung wird indirekt Chinas Solarindustrie subventioniert.

Angesichts des Ausbautempos wird eine zu starke Belastung der Verbraucher befürchtet, die die Ökoenergieförderung über den Strompreis mitbezahlen müssen. Schätzungen gehen für 2011 von rund acht Milliarden an Vergütungen nur für Solarstrom aus, der einen Anteil von drei Prozent an der Stromerzeugung hat.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat Gespräche mit der Branche für nächste Woche angekündigt. Er schließt noch stärkere Kürzungen nicht aus.

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