Ärzte Zeitung online, 01.08.2012

Finanzgericht

Zinsen des Finanzamts steuerfrei

Zahlt der Fiskus zu viel bezahlte Steuern samt Zinsen zurück, so unterliegen letztere nicht der Besteuerung, urteilte das Finanzgericht Münster.

Erstattungszinsen des Finanzamts steuerfrei

Post vom Finanzamt: Keine Steuern auf Erstattungszinsen.

© Dron / fotolia.com

MÜNSTER (mwo). Zinsen des Finanzamts auf Steuererstattungen sind nach Überzeugung des Finanzgerichts Münster nicht selbst wieder steuerpflichtig.

Trotz einer Gesetzesänderung aus 2010 hält daran zumindest das Finanzgericht (FG) Münster in zwei Urteilen fest. Es ließ dagegen allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zu.

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 hatte der Gesetzgeber auf ein Urteil des BFH vom 15. Juni 2010 reagiert.

Mit diesem hatten die obersten Finanzrichter entschieden, dass Erstattungszinsen nicht zum steuerbaren Gesamteinkommen gehören (Az.: VIII R 33/07). Dem hatte sich der Gesetzgeber mit einer gegenteiligen Klarstellung im Einkommensteuergesetz entgegengestellt.

Nach Überzeugung des FG Münsters ist der Versuch, die Erstattungszinsen wieder der Einkommensteuer zu unterwerfen, jedoch gescheitert.

Denn an anderer Stelle habe der Gesetzgeber "die Grundentscheidung getroffen, Erstattungszinsen zur Einkommensteuer dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuweisen". Diese gehe der gesetzlichen Neuregelung vor.

Wie das FG in seinen Urteilen weiter entschied, gilt dies sogar für Altfälle aus Steuerjahren vor 1999, in denen umgekehrt Zinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen mussten, noch als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden konnten.

Az.: 2 K 1947/00 E und 2 K 1950/00 E

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Mehr Metastasen

Immer mehr Männer mit Prostatakrebs in den USA haben schon bei der Diagnose Metastasen. Ihr Anteil hat sich fast verdoppelt. Auch die Inzidenz solcher Tumoren nimmt zu. mehr »

Deutsches Defizit

Diabetes-Prävention, Strategien gegen Polypharmazie, digitale Versorgungsangebote: Neue Initiativen gibt es zuhauf. Doch Patienten müssen davon wissen. Genauo daran hapert es aber. mehr »

"Einfache Ersttherapie ist für fast alle Patienten möglich"

Die antiretrovirale Therapie ist bei neu diagnostizierter HIV-Infektion stets angezeigt, und zwar unabhängig vom Stadium der Infektion oder der Helferzellzahl. mehr »