Ärzte Zeitung, 15.01.2013

Achtung, Risiko!

Staatsanleihen ohne Rückzahlungsgarantie

Regierungspapiere der EU-Länder werden zum riskanten Investment - selbst Deutschland kann künftig den Schuldendienst verweigern.

Von Richard Haimann

Staatsanleihen ohne Rückzahlungsgarantie

Alle EU-Länder sind künftig bei einem Schuldenschnitt vor Klagen von Privatanlegern geschützt. Möglich macht das die Einführung der so genannten CAC-Klausel.

© froxx / fotolia.com

NEU-ISENBURG. Bei Investments in EU-Staatsanleihen gehen Anleger künftig stark ins Risiko. Selbst Deutschland behält sich vor, bei Bundesanleihen einen Schuldenschnitt vorzunehmen.

CAC - das Kürzel wird ausgesprochen wie ein Wort aus der Fäkalsprache. Und tatsächlich hängt der Sache ein unangenehmer Geruch an. Die drei Buchstaben stehen für Collective Action Clause, zu Deutsch Kollektive Handlungsklausel. Ein juristischer Begriff, der es Ländern gerichtsfest ermöglicht, ihre über Anleihen aufgenommenen Schulden nicht zurückzuzahlen.

Von diesem Jahr an sind sämtliche neu emittierten Anleihen der EU-Staaten mit einer solchen Klausel versehen, inklusive der deutschen Bundesanleihen.

"Damit ist es allen Ländern der Staatengemeinschaft möglich, die Rückzahlung ihrer Schulden zu verweigern, ohne dass Privatanleger dagegen klagen können", erläutert Dieter Thomaschowski, Geschäftsführer des Analysehauses Investment Research in Change IC. Voraussetzung dafür ist, dass wenigstens 75 Prozent der Gläubiger einem solchen Schritt zustimmen.

Künftig Klagen von Privatanlegern ausgeschlossen

Die EU-Staaten reagieren damit auf die Flut von Klagen betroffener Privatanleger nach dem Schuldenschnitt Griechenlands im vergangenen Jahr.

Der hoch verschuldete Peleponnes-Staat hatte auf Druck Deutschlands, der EU und des Internationalen Währungsfonds seine Gläubiger gezwungen, auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten.

Für den restlichen Betrag wurden ihnen pro Anleihe 20 neue Papiere mit niedrigen Zinsen und Laufzeiten von bis zu 30 Jahren aufgedrückt. Banken und Versicherungen hatten den Deal akzeptiert. Hingegen zogen europaweit Hunderttausende private Sparer vor den Kadi.

Daraufhin hat die EU bei der Gründung des permanenten Rettungsschirms ESM festgelegt, dass von diesem Jahr an alle Anleihen der Mitgliedsländer mit einer CAC-Klausel versehen werden. Damit sind künftig Klagen von Privatanlegern ausgeschlossen, wenn die Masse der Profiinvestoren einem Schuldenschnitt zustimmt.

Beispiel Argentinien

Die Erfahrung zeigt, dass dies fast immer der Fall war, wenn Länder Bankrott gingen. Altersvorsorgeeinrichtungen, Banken und Versicherungen hatten sich dann meist schnell mit den Regierungen auf eine Teilrückzahlung der Schulden geeinigt, um zumindest einen Teil ihrer Forderungen zurückzuerlangen und ihre Bücher schnell bereinigen zu können.

Dies war sowohl beim Staatsbankrott Argentiniens 2001 der Fall, wie auch beim Schuldenschnitt Mexikos zwei Jahre später.

"Bislang wurde die CAC-Klausel nur verwendet, um rechtliche Voraussetzungen für Schuldenschnitte in aufstrebenden Wirtschaftsnationen zu schaffen", sagt David Hiscock, Regulierungsexperte bei der International Capital Market Association, dem globalen Interessenverband der Banken und Finanzdienstleister.

Die Ereignisse in Griechenland hätten gezeigt, dass entsprechende Vorkehrungen auch für andere Staaten sinnvoll seien.

"2013 ein Jahr für Aktien"

Experten raten Anlegern ohnehin vorerst von deutschen, französischen oder niederländischen Staatsanleihen die Finger zu lassen. Nicht wegen der CAC-Klausel, sondern wegen der niedrigen Renditen.

Seit Beginn der Finanzkrise sind Investoren massiv in diese Papiere geflüchtet. Dadurch müssen die Länder immer niedrigere Zinsen zahlen.

Zehnjährige Bundesanleihen werfen derzeit nur eine jährliche Rendite von rund 1,3 Prozent ab. Die Niederlande konnten jetzt eine dreijährige Anleihe mit CAC-Klausel zu einer Minirendite von 0,318 Prozent pro Jahr begeben.

Dies dürfte sich jedoch im Jahresverlauf ändern, wenn sich die Weltkonjunktur weiter erholt, sagt Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank.

"Profiinvestoren und Privatanleger werden dann massiv aus Staatsanleihen aussteigen und in Aktien umschichten." Dadurch würden die Kurse der Regierungspapiere fallen und die von Aktien steigen. Hellmeyer: "2013 ist ein Jahr für Aktien, nicht für Bundesanleihen."

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