Ärzte Zeitung, 16.05.2013

Urteil

Rechtsstreit mit Finanzamt darf nicht ewig dauern

MÜNCHEN. Ein Gerichtsstreit mit dem Finanzamt darf nicht ewig dauern. Wenn das Finanzgericht eine Klage über Jahre untätig liegen lässt und erst nach sechs Jahren entscheidet, ist dies eindeutig zu lang, urteilte der Bundesfinanzhof.

Die inzwischen fällige Geldentschädigung sprach er allerdings nicht zu. Denn der Kläger habe selbst Tatsachen vorgetragen, nach denen auch "für jeden Rechtsunkundigen" klar gewesen sei, dass die Klage unbegründet ist. (mwo)

Az.: X K 2/12

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