Ärzte Zeitung, 20.08.2015

Haftung

BGH beschäftigt sich mit illegalen Web-Inhalten

Der Bundesgerichtshof prüft, ob Internetanbieter Seiten mit illegalen Inhalten sperren müssen.

KARLSRUHE. Die Haftung von Internet-Anbietern für Websites mit illegalen Inhalten prüft derzeit der Bundesgerichtshof (BGH).

Das Gericht will klären, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen die Anbieter die entsprechenden Seiten sperren müssen. Konkret liegt den Richtern die Klage der Verwertungsgesellschaft Gema vor, die die Rechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern wahrnimmt.

Sie verlangt von der Deutschen Telekom, eine Seite im Netz zu sperren, über die illegal urheberrechtlich geschützte Musiktitel heruntergeladen werden können.

Da er zuvor noch eine andere, aber rechtlich ähnlich gelagerte Klage prüfen will, hat der BGH seinen Urteilstermin auf den 26. November gelegt. (Az.: I ZR 3/14).

Sperrungen sind den ersten Äußerungen der BGH-Richter zufolge zwar denkbar. Gleichwohl kommen sie demnach nur unter strengen Voraussetzungen und als letztes Mittel infrage, wenn die Rechtsverletzung nicht anders abgestellt werden konnte, etwa weil der Betreiber der Website nicht greifbar ist.

"Da darf man nicht zu schnell denjenigen heranziehen, der am weitesten von der Rechtsverletzung entfernt ist", sagte etwa der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher in Karlsruhe.

Der entsprechende Seitenanbieter oder der Sharehoster seien näher an einer solchen Rechtsverletzung dran als ein Internetanbieter wie die Telekom.

Ein Kläger müsse vielleicht erst einmal versuchen, die Rechtsverletzung über diese beiden zu stoppen, bevor er sich an den Internetanbieter wende. Denn dieser ermöglichte lediglich den Zugang zum Internet. Auch der Aufwand für eine solche Sperre müsse in den Blick genommen werden.

Die Vorinstanzen hatten die Klage der Gema abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bemängelt, dass es für einen derartig schweren Grundrechtseingriff an einer Gesetzesgrundlage fehle. Dagegen war die Gema in Revision gegangen. (dpa)

Topics
Schlagworte
Internet und Co. (1090)
Recht (11957)
Organisationen
BGH (917)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Hypertonie in jungen Jahren erhöht Risiko für den Nachwuchs

Das Alter, in dem sich ein Bluthochdruck manifestiert, beeinflusst nicht nur die persönliche Prognose eines Patienten, sondern wohl auch das Erkrankungsrisiko seiner Kinder. mehr »

Medienanamese künftig Bestandteil der U-Untersuchungen?

Schon bei Babys und Kleinkindern machen sich die Folgen übermäßigen Medienkonsums bemerkbar. Das geht aus der neuen BLIKK-Studie hervor. Pädiater reagieren besorgt. mehr »

Deutsche überschätzen Ebola-Gefahr und unterschätzen Masern

Im Mittelpunkt medialer Berichterstattung stehen meist große globale Bedrohungen wie Ebola und Zika. Doch Experten haben ganz andere übertragbare Erkrankungen im Visier. mehr »