Manche Befürchtung hat sich bewahrheitet
HANNOVER. Niedersachsens Landeskliniken - vor zwei Jahren wurde der Verkauf von acht Häusern beschlossen. Und heute? Viele anfängliche Zweifel scheinen sich zu bewahrheiten. Ein Teil der Verträge könnte sogar gegen die niedersächsische Verfassung verstoßen.
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Das Landeskrankenhaus Göttingen ist von der Asklepios-Klinik gekauft worden.
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Die Niedersächsischen Landeskrankenhäuser in Hildesheim und Osnabrück sind an den Schweizer Klinikkonzern Ameos verkauft worden, Göttingen und Tiefenbrunn an Asklepios. Vier weitere Krankenhäuser sind von öffentlich-rechtlichen oder frei-gemeinnützigen Trägern übernommen worden.
Zwei Häuser die ausschließlich Patienten im Maßregelvollzug versorgen, bleiben in Trägerschaft des Landes Niedersachsen. Das Hauptargument für den Verkauf auch des Maßregelvollzuges lautete seinerzeit: Niedersachsen habe zu wenig Geld, um die zusätzlich notwendigen 200 Betten im Maßregelvollzug zu schaffen. Verkaufserlös nach europaweiter Ausschreibung: geschätzte 107 Millionen Euro.
Hauseigene Tarifverträge sollen umgangen werden
Das Landeskrankenhaus Wunstorf wurde vom kommunalen Klinikverbund Region Hannover übernommen.
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Unter anderem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi meinte schon damals, es sei mit dem ganzen Verkauf nur darum gegangen, die Löcher in der Landeskasse zu stopfen. Heute fürchtet nicht nur Verdi Lohndrückerei, Kahlschlag bei der ambulanten Versorgung vor Ort und unklare medizinische Standards als Ergebnis des Verkaufs.
So will etwa "Ameos die Sprechstunde der Suchtberatung des Diakonische Werkes in Hildesheim vor die Tür setzen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung in Niedersachsen (Landespsychiatrieausschuss), Wolfram Beins. Und das, obwohl in den Verträgen der Ausbau von sozialpsychiatrischen Verbünden vereinbart wurde, wie eine Landtagsdrucksache erklärt. "Wo die KVen die niedergelassenen Psychiater nicht mehr ordentlich bedienen können, ziehen sich die Kollegen zurück. In diese Lücken stoßen dann die Konzerne", sagt Beins.
Verdi kritisiert unterdessen, dass Ameos eine Leiharbeitsfirma gegründet hat, um die hauseigenen Tarifverträge zu umgehen, obwohl die Konzerne sich auf einen Überleitungstarifvertrag festgelegt hatten. Mitarbeiter, die im Haus ihren Arbeitsplatz verlieren oder neu angestellt werden, erhalten von der neuen Firma ein Angebot, "natürlich unter deutlich schlechteren Bedingungen", so Verdi.
Ein weiterer Kritikpunkt: Niedersachsen habe falsch geplant. "Das Land braucht gar keine weiteren 200 Betten im Maßregelvollzug", so der Vorsitzende des Landespsychiatrieauschusses Eberhard Höfer.
Ameos reagiert kühl: "Mit der Beschäftigungsgesellschaft tun wir nichts Rechtswidriges", erklärt Beat Fellmann vom Vorstand der Unternehmenszentrale in Zürich der der "Ärzte Zeitung", "die Gesellschaft dient allein dem Erhalt unserer Einrichtung und die tariflichen Verträge sind mit Verdi abgestimmt." Um wenigstens die Medizinkonzepte im Lot zu halten, hat der Psychiatrieausschuss von den privaten Klinikketten gefordert, die Konzepte offen zu legen. "Bei einigen Krankenhäusern sehen wir da positive Signale", sagt Beins, "doch die Großen werden ihre Konzepte nicht veröffentlichen, fürchte ich." Die Medizinkonzepte möge das Land offen legen, erklärte dazu Beat Fellmann: "Wir haben da aber keine Geheimnisse; ich würde die Offenlegung auch von unserer Seite nicht kategorisch ausschließen."
Sonderregelungen für den Maßregelvollzug
Am problematischsten ist aber: Die Verträge mit den Klinikketten zur Übernahme des Maßregelvollzugs könnten verfassungswidrig sein und zwar wegen des Verstoßes gegen den so genannten "Beamtenvorbehalt" des Grundgesetzes und der niedersächsischen Verfassung, wie der Göttinger Jurist Werner Heun erklärt. Weil die Patienten unter besonderem Schutz sehen und nicht als mündige Marktteilnehmer gelten können, dürfen sie nur von Landesbediensteten behandelt und gepflegt werden. Niedersachsen hat darum die Trägerschaft zwar in private Hände gegeben: Aber die 700 Beschäftigten im Maßregelvollzug bleiben auf der Lohnliste des Landes.
Rückübertragung bei Verfassungswirdrigkeit
Dagegen klagen die SPD-Landtagsfraktion und Bündnis 90/die Grünen vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. "Schon bei Vertragsschluss bezweifelten die Juristen in Staatskanzlei und Rechnungshof das Konstrukt, so Heun. "Auch nach meiner Meinung ist das Ganze sehr, sehr zweifelhaft." Wenn das Gericht diesen Weg bestätigen sollte, kann man den Beamtenvorbehalt gleich aus dem Grundgesetz streichen." Wenn psychisch kranke Straftäter nicht unter den besonderen Schutz des Staates fielen - wer dann? "Dann könnten wir auch gleich die Polizei zu Gunsten von schwarzen Sherrifs abschaffen", sagt Heun. Bisher hat man in Bückeburg noch keine Entscheidung getroffen. Bei den Verträgen zur Übernahme des Maßregelvollzugs hat die Landesregierung jedoch vorgebaut: In den Verträgen ist für den Fall der Verfassungswidrigkeit die Rückübertragung des Maßregelvollzugs an das Land festgeschrieben.
Die neuen Besitzer der Landeskliniken:
- Göttingen und Tiefenbrunn: Asklepios-Kliniken mbH
- Hildesheim und Osnabrück (Osnabrück nach Klage vor dem Oberlandesgericht Celle) : Ameos-Krankenhausgesellschaft Niedersachsen mbH
- Königslutter: Arbeiterwohlfahrt Niedersachsen gGmbH
- Lüneburg: Stadt Lüneburg
- Wehnen: Psychiatrieverbund Oldenburger Land gGmbH
- Die Häuser in Brauel und Moringen bleiben in Trägerschaft des Landes
