Kommunale Großkliniken starten Kampagne

BERLIN (ami). Der anhaltende Investitionsstau in den Kliniken wird mit der vorgesehenen Reform der Klinikfinanzierung ebenso wenig gelöst wie die Refinanzierung der laufenden Kosten. Diese Auffassung vertreten die kommunalen Großkliniken.

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Die aktuellen Diskussionen um eine Investitionskostenpauschale gehen aus Sicht der großen Versorgungskrankenhäuser am Kern des Problems vorbei. "Auch bei einer monistischen Finanzierung muss eine ausreichende Höhe der Investitionsförderung sichergestellt sein", fordert Vivantes-Geschäftsführer Joachim Bovelet. Ob Krankenkassen oder Länder schließlich die Kosten übernehmen, wäre den Kliniken wahrscheinlich egal, so Bovelet. "Tatsache ist, dass wir ein Riesenproblem seit Jahrzehnten vor uns herschieben", sagte der Vivantes-Chef zum Auftakt einer Kampagne der kommunalen Großkliniken gegen die anhaltende Unterfinanzierung gestern in Berlin.

Mit der Anzeigenkampagne kämpfen neun kommunale Maximalversorger aus dem ganzen Bundesgebiet für eine leistungsgerechte Finanzierung. Sie unterstützen die Forderungen des Bündnisses "Rettung der Krankenhäuser", das für den 25. September zu einer Großdemonstration in Berlin aufruft. Die Reform der Klinikfinanzierung wie sie nun diskutiert wird, ist aus ihrer Sicht ungenügend. Sie dürfe sich nicht auf einmalige Finanzspritzen beschränken, sondern müsse stattdessen für eine dauerhafte, schnelle und ausreichende Finanzierung sorgen, so die Forderung der Klinik-Chefs.

Die Kampagne stellt die besonderen Probleme der kommunalen Großkliniken ins Zentrum. Sie leiden nach eigenen Angaben besonders unter den fehlenden Möglichkeiten zur Finanzierung der Facharztweiterbildung und zur Refinanzierung der steigenden Personalkosten. Zudem seien die Notfallversorgung in der Nacht und am Wochenende und allem voran die besonders aufwendige Versorgung mancher Patienten nicht ausreichend vergütet, obwohl die Häuser dazu verpflichtet seien. Mit Blick auf diese so genannten Extremkostenfälle fordern die Chefs der großen kommunalen Häuser eine Änderung des DRG-Systems.

"Die Tatsache, dass es im geltenden Abrechnungssystem auch lukrative Fälle gibt, löst das Problem nicht", sagte der Vorstand des Klinikums Nürnberg Dr. Alfred Estelmann. Es sorge vielmehr für "fatale Wettbewerbsbedingungen". Das Problem: "Unverhältnismäßig viele Extremkostenfälle" werden nach Angaben des Stuttgarter Klinikums-Chefs Dr. Ralf-Michael Schmitz von den kommunalen Großkliniken versorgt. Bei Vivantes in Berlin sind es laut Bovelet pro Jahr rund 700 Patienten, deren Versorgung jeweils mindestens 10 000 Euro mehr kostet, als die Klinik dafür berechnen kann.

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