Patientendaten in EU brauchen besseren Schutz

BRÜSSEL (spe). Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx fordert EU-weit einheitliche und hohe Sicherheitsstandards für den Schutz von Patientendaten bei Auslandsbehandlungen. Die von der Europäischen Kommission geplanten Datenschutzregelungen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung hält Hustinx für unzureichend.

Die Empfehlungen des Datenschützers zielen auf den Vorschlag der Kommission, die Rechte der EU-Bürger bei Auslandsbehandlungen zu stärken. Die Planungen sehen unter anderem den Austausch von Patientendaten und den verstärkten Einsatz von elektronischen Informations- und Kommunikationslösungen über die Grenzen hinweg vor. So soll es nach Empfehlungen der Kommission zur Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme möglich sein, elektronische Patientenakten grenzüberschreitend abzurufen.

Um den Schutz der Patientendaten zu sichern, müssen nach Auffassung von Hustinx europaweit einheitliche Sicherheitsstandards gelten. Die Datenschutzvorgaben müssten bereits in der Software-Entwicklung berücksichtigt werden.

Auch seien die Verantwortlichkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten für den Datenschutz bei der grenzüberschreitenden Versorgung rechtlich klar zu definieren. Ebenso seien Möglichkeiten für eine weitergehende Harmonisierung der Sicherheitsstandards vorzusehen. Beim Austausch elektronischer Rezepte müssten datenschutzrechtliche Bestimmungen ausreichend berücksichtigt werden, so Hustinx. "Die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge zum Datenschutz bei Auslandsbehandlungen sind zu allgemein", kritisiert der europäische Datenschutzbeauftragte.

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