Ärzte Zeitung, 11.01.2010

Steuer-Razzia im Klinikum Hannover

HANNOVER (cben). Razzia beim Klinikum Hannover. 150 Beamte von Zoll- und Steuerfahndung haben alle 13 Krankenhäuser des Klinikverbundes und die Geschäftsstelle der Klinikums durchsucht. Der Verdacht: Steuerhinterziehung durch Beschäftigung von Scheinselbstständigen.

Laut Staatsanwaltschaft Hannover werde gegen neun Mitarbeiter des Klinikums ermittelt, darunter angeblich die dreiköpfige Geschäftsführung aus Karsten Honsel, Norbert Ohnesorg (Personal) und Friedrich von Kries (Geschäftsführer Medizin). so der Verdacht. Als scheinselbstständig gilt, wer ausschließlich für einen Kunden Dienstleistungen als Selbstständiger erbringt. Bernhard Koch, Sprecher des Klinikums, wollte die Zahlen nicht bestätigen. "Derzeit recherchieren die einzelnen Häuser diese Zahlen und erstellen einen Bericht für den Aufsichtsrat", sagte Koch zur "Ärzte Zeitung". Der Bericht soll dem Aufsichtsrat am Dienstag (12. Januar) vorgelegt werden, hieß es.

Bereits im Mai vergangenen Jahres habe es eine Anfrage der Finanzbehörden gegeben, so Koch. "Sie bezog sich auf unseren Krankentransportdienst, wo es im Zuge des neuen Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes neu geschaffene Arbeitsstrukturen gab." Seinerzeit seien diese neuen Arbeitsverhältnisse abgeschafft worden, so Koch. Die gegenwärtige Aktion der Staatsanwaltschaft sei durch eine anonyme Anzeige ins Rollen gekommen. Tatsächlich fallen für das Klinikum im Jahr rund 80 000 Krankentransporte an, sagte Koch: "Einen Teil davon machen wir mit einem eigenen Dienst, einen Teil vergeben wir." Da die eigenen Transporte das Klinikum weniger Geld kosten, wird in der Hannoveraner Presse derzeit öffentlich spekuliert, ob die Anzeige von einem konkurrierenden Krankentransportunternehmen gekommen sei.

Helmut Fricke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft erklärte: "Wenn es Unregelmäßigkeiten gegeben hätte, dann hätten die Finanzbehörden viel eher reagiert, denn das Krankenhaus wird ja jedes Jahr geprüft." Scheinselbstständige seien bei noch keinem Krankenhaus aufgetaucht. Die spektakuläre Vorgehensweise beim Klinikum Hannover sei "unverständlich." Ähnlich äußerte sich Katja Wingelewski von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di: "Mir ist bisher nichts Vergleichbares zu Ohren gekommen", sagte Wingelewski, "aber wir nehmen den Vorwurf ernst. Scheinselbstständigkeit wäre nicht zu akzeptieren und nicht zu tolerieren."

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