Ärzte Zeitung, 13.01.2010

Klinik Hannover bestreitet Vorwurf des Steuerbetrugs

HANNOVER (cben). Nach den Razzien in den Kliniken des Klinikums Region Hannover (KRH) hat sich der Präsidialausschuss des KRH-Aufsichtsrates zu Wort gemeldet. Es habe "kein zielgerichtetes Fehlverhalten" gegeben, so der Ausschuss.

"Nach derzeitigem Wissensstand kann der Präsidialausschuss kein zielgerichtetes Fehlverhalten im Unternehmen erkennen", lautet das Fazit der Stellungnahme von Erwin Jordan (Vorsitzender des Aufsichtsrates) und Joachim Lüddecke (Stellvertreter) nach einer mehrstündigen Beratung des Gremiums. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte aufgrund einer anonymen Anzeige am 7. Januar alle 13 Kliniken des KRH und die Geschäftsstelle durchsucht (wir berichteten).

Der Verdacht: Steuerhinterziehung durch die Beschäftigung von Scheinselbstständigen im Krankentransportdienst des Klinikums in den Jahren 2006 bis Anfang 2009. "Der in der Öffentlichkeit durch das Vorgehen der Ermittlungsbehörden entstandene Eindruck, die KRH habe 2006 oder später 140 fest angestellte Krankentransportmitarbeiter entlassen und sie als Honorarkräfte weiterbeschäftigt, ist unzutreffend", betont das Gremium in seiner Erklärung. Die Geschäftsführung habe mit den Gewerkschaften eine tarifvertraglich gesicherte Beschäftigungsgarantie mit Kündigungsschutz bis 2015 vereinbart, hieß es.

Zwischen den Jahren und 2009 waren beim Krankentransport des Klinikums rechnerisch zwischen 3,37 von 9,3 im Jahr 2006 und 10,7 von 29,7 Vollzeitkräften im vergangenen Jahr auf Honorarbasis angestellt.

Hintergrund der Auseinadersetzung ist offenbar, dass das Klinikum immer weniger Krankentransportaufträge vergibt und stattdessen häufiger den eigenen preisgünstigeren Dienst beauftragt.

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