Ärzte Zeitung, 27.02.2012

Bahr: Das Klinik-Notopfer bleibt

Die Überschüsse in der GKV sorgen für lange Wunschzettel: Die Kliniken hätten gerne ihren Sparbeitrag gestrichen. Gesundheitsminister Bahr bleibt hart. Dennoch will er sich die Finanzierung vornehmen.

Bahr hält am Sonderopfer der Kliniken fest

Schöne Aussichten: Kliniken sollen auch weiter ihren Sparbeitrag leisten.

© dpa

BERLIN (ami). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will trotz des 18-Milliarden-Euro-Überschusses von Krankenkassen und Gesundheitsfonds kurzfristig nicht am Sparbeitrag der Krankenhäuser rütteln.

Der Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und des Marburger Bundes (MB) nach einer vorzeitigen Aufhebung der 0,5 Prozent-Kürzung erteilte er eine Absage.

Der FDP-Politiker strebt aber an, die Anbindung der Klinikfinanzierung an die Grundlohnsummenentwicklung aufzuheben, wie DKG und MB es fordern. "Sie ist nicht zukunftsfähig, Sie wird der Entwicklung nicht gerecht", sagte er am Montag in Berlin.

Bahr bekräftigte seine Absicht, für die Klinikfinanzierung im Fallpauschalensystem künftig einen Orientierungswert heranzuziehen, der Preiszunahmen der Pauschalen erfassen soll. Details über die Gestaltung nannte er nicht.

Die Einführung soll nach Bahrs Worten "zeitnah im Rahmen der Einführung des Entgeltsystems zur psychologischen und psychiatrischen Versorgung" beschlossen werden. Eine exakte Kostenabbildung dürften die Krankenhäuser sich jedoch auch davon nicht erhoffen, schränkte der Minister ein.

Zudem müsse gewährleistet sein, dass die Mengenentwicklung unter Kontrolle bleibt. Bahr warf den Kliniken vor, dass sie mitunter auf dem Rücken von Patienten und Beschäftigten in die Menge gehen würden.

Entgegenkommen signalisierte der Minister jedoch in der Frage der Abrechnungsprüfungen.

Trotz konträrer Vorstellungen von Kassen und Kliniken bestehe aus seiner Sicht "Bedarf, die Rahmenbedingungen der Prüfungen zu ändern, mit dem Ziel, Abrechnungsauffälligkeiten und das Prüfvolumen zu vermindern".

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