Ärzte Zeitung, 19.12.2012

Investitionslücke

Sachsen droht der Klinik-Kollaps

Die Kliniken in Sachsen schlagen Alarm - und warnen vor einer Notlage: Schon in drei Jahren droht eine Investitionslücke "dramatischen Ausmaßes". Jetzt wird sogar über Sponsoring nachgedacht.

Von Thomas Trappe

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Eine Frage des Geldes: In Sachsen gibt es Ärger mit den Investitionsbudgets für Kliniken.

© Klaus Rose

LEIPZIG. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) fordert eine Verdopplung der Investitionszuschüsse in den kommenden Jahren.

Dieses Ziel formulierte der KGS-Vorstandsvorsitzende Dieter Blaßkiewitz beim 2. Krankenhaustag in Leipzig.

Der Investitionsbedarf wird von der KGS auf 230 Millionen Euro jährlich, Tendenz steigend, beziffert. Nach dem aktuellen Entwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2013/14 fließen Zuschüsse von etwas mehr als hundert Millionen Euro.

"Wir befinden uns in einer Notlage", erklärte Blaßkiewitz. "Es ist unsere Aufgabe, das auch der Politik klar zu machen."

Grund für seine Einschätzung ist vor allem die mittelfristige Perspektive für die Investitionszuschüsse. Noch bis 2014 steuern die sächsischen Krankenkassen nämlich einen großen Teil des Geldes für Investitionen bei.

Durch eine Sonderförderung in den neuen Bundesländern, um den Rückstand der Kliniken nach 1990 aufzuholen. Jährlich sind das in Sachsen 45 Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand wird es ab 2015 für diese Mittel keinen Ersatz geben.

Laut Blaßkiewitz bedeute das einen nahenden Kollaps der Kliniken im Freistaat. Schließlich würde nur noch ein Fünftel des von der KGS ermittelten Investitionsbedarfs vom Land getragen.

Sponsoring und Leasing

Blaßkiewitz räumte bei der Tagung in Leipzig ein, dass es in Sachsen zunehmend schwieriger werde, zu verdeutlichen, dass Investitionen nötig seien. Grund sei die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre.

"Nach dem Beitritt der neuen Länder war überdeutlich, wie marode das Krankenhaussystem hier ist. Die Milliarden wurden bereitwillig gegeben."

Mit eigentlich erfreulichen Folgen: "Heute sind Krankenhäuser in sächsischen Städten oft das Modernste, was es im Ort gibt, jedenfalls äußerlich."

So entstehe der Irrtum, Investitionen seien Luxus. Diese Annahme sei aber falsch, da viele Häuser unter schlechten Bedingungen arbeiteten.

Als Beispiel nannte Blaßkiewitz medizinische Geräte, die seit 1996 in Betrieb sind und nicht durch modernere ersetzt werden könnten. "Das ist eher die Regel als die Ausnahme."

Blaßkiewitz erklärte zwar, dass er sich vor "Worst-Case-Szenarien" hüten wolle. "Ich glaube daran, dass uns die Politik auch so versteht." Es sei aber eine Illusion, zu glauben, dass an Kliniken im laufenden Betrieb gespart werden könnte.

"Wenn die Personalkosten 70 Prozent des Budgets ausmachen, ist es verlockend, an dieser Schraube zu drehen. Aber dort gibt es keinen Spielraum mehr."

Dr. Stephan Helm, Geschäftsführer der KGS, forderte den Freistaat auf, die Investitionsförderung neu aufzustellen. "Wir müssen das im kommenden Jahr hinkriegen, sonst stehen wir 2015 vor einer Investitionslücke dramatischen Ausmaßes".

Initiativen auf Bundesebene seien nötig. Helm schlug vor, den Bund an Investitionskosten mehr zu beteiligen oder "Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen umzuwidmen". Auch über neue Optionen müsse nachgedacht werden, zum Beispiel über Sponsoring oder Leasing.

Die sächsische Sozialstaatsministerin Christine Clauß (CDU) erklärte, dass Staat und Kliniken die Finanzierung neu durchdenken müssten. Die Kliniken müssten auch nach neuen innovativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen, so Clauß.

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