Ärzte Zeitung, 24.10.2013

Unimedizin im Ländle

Grün-Rot ohne Zeitplan

Baden-Württembergs grün-rote Regierung hat vor zwei Jahren das Unimedizin-Gesetz von Schwarz-Gelb beerdigt. Doch wann eine eigene Reform kommt, steht noch immer in den Sternen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Lage mancher Kliniken.

Von Florian Staeck

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Haus mit roten Zahlen: Uniklinik Ulm.

© Stefan Puchner / dpa

STUTTGART. Ob und wann Baden-Württemberg ein neues Universitätsmedizingesetz erhält, steht in den Sternen. Bei einer Debatte im Landtag in der vergangenen Woche wollte sich die grün-rote Landesregierung nicht festlegen lassen.

Man setze auf "einen umfassenden Dialogprozess" mit allen Akteuren, sagte Wissenschafts-Staatssekretär Jürgen Walter (Grüne).

Dies gelte, zumal die Universitäten selber vor überhasteten Reformschritten gewarnt haben, so Walter. Grundsätzlich plane die Landesregierung eine Novelle erst nach Abschluss des Landeshochschulgesetzes, das gegenwärtig reformiert wird.

"Was tut die Landesregierung, die Zeit läuft uns davon", kritisierte dagegen die frühere Sozialministerin Monika Stolz (CDU). Die wirtschaftliche Lage der Unikliniken habe sich verschlechtert, doch auch zweieinhalb Jahre nach Regierungsantritt sei die grün-rote Koalition eigene Initiativen schuldig geblieben.

Für die SPD gab die Abgeordnete Rita Haller-Haid zu, dass es "riesige Probleme" bei den Investitionskosten gebe, aber "die haben wir von Ihnen geerbt", sagte Haller-Haid in Richtung Opposition. Sie sieht das Heft des Handelns beim Bund.

Aufgabe des Bundesgesundheitsministers müsse es nach ihrer Ansicht sein, eine "Akuthilfe" für die Uniklinika zu organisieren. Die Opposition zeigte sich über die vagen Angaben in der Regierungsantwort darüber empört.

Im Bundesvergleich "mehrheitlich gut"

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Friedrich Bullinger, bezweifelte, ob die Regierung überhaupt "den Mut hat, dieses heiße Eisen anzufassen".

Dass die wirtschaftliche Lage der Kliniken sich insbesondere seit 2010 verschlechtert hat, gibt auch die Regierung zu. Rote Zahlen schreibt gegenwärtig besonders das Uniklinikum Ulm.

Weil nach eigenen Angaben nicht genügend Landesmittel zur Verfügung stehen, hat das Uniklinikum für den Neubau der Chirurgie und für Investitionen unter anderem in Kinderklinik, Apotheke, Zentrallabor, die Zahnkliniken und die Psychosomatik viel Geld in die Hand genommen - ein großer Teil der Rücklagen ist nun weg.

Doch die Landesregierung erklärte auf Anfrage der SPD, die Uniklinika im Südwesten stünden im Bundesvergleich mehrheitlich gut da. Den genauen Sanierungs- und Investitionsbedarf der vier Einrichtungen konnte sie nicht beziffern.

Diese würden derzeit von einer interministeriellen Arbeitsgruppe erhoben, hieß es.Grün-Rot hatte Ende 2011 kurz nach Regierungsantritt das umstrittene Universitätsmedizingesetz der schwarz-gelben Regierung rückabgewickelt.

Geplant war, die vier Universitätsklinika und deren medizinische Fakultäten zu einer einheitlichen Körperschaft für Universitätsmedizin (KUM) zu vereinigen. Uniklinika, die Beschäftigten und die damalige rot-grüne Opposition hatten das Vorhaben damals unisono abgelehnt.

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