Ärzte Zeitung, 12.05.2014

Südwesten

Kassen vermissen Steuerung der Klinikplanung

Qualitätskriterien in der Krankenhausplanung: Bei einer Anhörung im baden-württembergischen Landtag wurde die politische Sprengkraft des Themas deutlich.

STUTTGART. Bis zu einer Krankenhausplanung, die verbindliche Qualitätskriterien enthält, ist es in Baden-Württemberg ein weiter und konfliktreicher Weg. Das wurde am Donnerstag bei einer Anhörung im Sozialausschuss des Landtags deutlich.

Die Ausschussvorsitzende Bärbl Mielich (Grüne) betonte, die Anhörung werde nur der "Startschuss für eine intensive Debatte" sein. Wichtig sei aus ihrer Sicht, Konzepte "über die Sektorengrenze" hinaus zu entwickeln: "Die Krankenhausplanung muss zu einer Gesundheitsplanung werden", so Mielich.

Für das Sozialministerium betonte Markus Schmidt, Referatsleiter Krankenhauswesen, Baden-Württemberg weise im Vergleich mit anderen Bundesländern eine "sehr sparsame Ausstattung mit Planbetten auf".

Auch bei der personellen Ausstattung befinde sich der Südwesten im Bundesvergleich im Mittelfeld. Seit dem Jahr 2004 sind rund 7200 Betten weggefallen, vorgehalten wurden im vergangenen Jahr noch rund 54.500.

Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hin erklärte das Sozialministerium noch 2013, angesichts früherer Strukturanpassungen gebe es im Südwesten eine "gut ausgebaute und hochstehende Krankenhausversorgung".

Ins gleiche Horn bliesen bei der Anhörung die Vertreter von kommunalen Spitzenverbänden und der Landes-Krankenhausgesellschaft: Kommunale Träger seien dem Allgemeinwohl verpflichtet und daher unverzichtbar, meinte der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg.

AOK-Chef kritisiert "Schulterklopfen"

"Die Weiterentwicklung muss auf dem Erreichten aufbauen", forderte Thomas Reumann, Vorstandschef der Landeskrankenhausgesellschaft. Aus seiner Sicht müsse eine qualitätsorientierte Planung um eine "patientenorientierte Planung" ergänzt werden.

Kassenvertreter sorgten im Landtag für Biss in der Anhörung. Er habe den Eindruck, "Schulterklopfen" ersetze die Analyse, eröffnete AOK-Vorstandschef Dr. Christopher Hermann sein Statement.

Er vermisst eine "aktive Krankenhausplanung", die sich nicht auf das "notarielle Abnicken" dessen beschränkte, was Klinikträger an Angeboten machen. Der Krankenhausplan aus dem Jahr 2010 habe den Strukturwandel nicht begleitet.

Hermanns Beispiel: 115 Kliniken im Südwesten böten Hüft- und Kniegelenk-Endoprothetik an - darunter sei ein Haus mit drei Eingriffen im Jahr. Das grenze an "Körperverletzung", ätzte Hermann.

Ähnlich kritisch zeigte sich Walter Scheller vom Ersatzkassenverband. Er forderte Behandlungsqualität müsse Vorrang vor der wohnortnahen Versorgung haben. Es dürfe nicht länger das Motto gelten: "Wer will, der darf", sagte Scheller.

Nur ein Drittel der Fallzahlsteigerungen in Baden-Württemberg lasse sich auf den demografischen Wandel zurückführen, beklagte der Ersatzkassen-Verbandschef. Demgegenüber hatte Thomas Reumann für die Krankenhausgesellschaft erklärt, die Fallzahlentwicklung zeige keine "Auffälligkeiten". (fst)

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