Ärzte Zeitung, 24.07.2014

Klinikfinanzen

Niedersachsen will höheren Basisfallwert

Die Gesundheitsministerin und der Direktor der Krankenhausgesellschaft in Niedersachsen fürchten um die Zukunft vieler Kliniken im Land.

HANNOVER. Gemeinsam fordern die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) und die Krankenhausgesellschaft des Landes (NKG) mehr Geld für die Kliniken in Niedersachsen.

Im Rahmen der Aktionswoche "2/Drittel - Niedersachsens Krankenhäuser vor dem Aus" forderten die Ministerin und NKG-Direktor Helge Engelke die Bundesregierung auf, ein Konzept vorzulegen, um die stark divergierenden Landesbasisfallwerte anzugleichen.

Tatsächlich liegt der Landesbasisfallwert in Niedersachsen mit 3117, 36 Euro um rund 40 Euro unter dem Bundesschnitt von 3156,82 Euro, sagte Engelke der "Ärzte Zeitung". Rheinland Pfalz hat sogar einen Landesbasisfallwert von 3325 Euro.

"Unsere Analysen zeigen, dass deshalb zwei Drittel der Krankenhäuser im Land keine ausreichenden Betriebsergebnisse erwirtschaften können und deshalb auch nicht zukunftsfähig sind", so Engelke.

Mit der Aktion im Nordwesten wollen NKG und die Ministerin Druck machen auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Krankenhausfinanzierung. Darin sind das Bundesgesundheitsministerium und mehrere Länder vertreten, darunter Niedersachsen - also auch Ministerin Rundt.

Die Arbeitsgruppe soll bis Ende 2014 Eckpunkte für Änderungen bei der Betriebskostenfinanzierung entwickeln. Ministerin Rundt kündigte als Mitglied dieser Arbeitsgruppe an, sich auch innerhalb dieses Gremiums für eine Neuregelung einzusetzen, mit der eine Anpassung des Landesbasisfallwerts für Niedersachsen und eine Besserstellung der niedersächsischen Kliniken zum Beispiel auch durch sogenannte Sicherstellungszuschläge erreicht werden können.

"Wir fordern, dass die Personal- und Sachkostensteigerungen angemessen in den Basisfallwert eingepreist werden", sagt Engelke. Dazu müsse der Gesetzgeber aktiv werden und das Krankenhausentgeltgesetz ändern. Im September trifft sich das Gremium zum nächsten Mal.

"Für die unterschiedliche Vergütungshöhe in den einzelnen Bundesländern gibt es keinen objektiven Grund. Der Bund muss hier handeln und die Ungleichbehandlung beenden", erklärte Rundt am Mittwoch in Hannover.

Sie hat bereits bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hamburg einen entsprechenden Antrag unterstützt, der den Bund zum Handeln auffordert. Es könne nicht sein, dass bessergestellte Bundesländer diese überfällige Anpassung blockierten, so Rundt.

Im Rahmen der Aktionswoche haben die Initiatoren rund 2000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. "Und es sollen bis zum Ende der Woche noch mehr werden", sagt Engelke.

Niedersachsen verfügt über aktuell 191 Krankenhäuser. Darin arbeiten nach Angaben der NKG rund 90 000 Menschen. (cben)

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