Ärzte Zeitung, 03.06.2015

Regio Kliniken

Muss Pinneberg nachzahlen?

Dem ehemaligen Eigentümer der Regio Kliniken, dem Kreis Pinneberg, drohen Steuernachzahlungen in Millionenhöhe.

Von Dirk Schnack

PINNEBERG. Dem Kreis Pinneberg drohen Millionen schwere Nachzahlungen wegen Altlasten aus seiner Zeit als alleiniger Eigentümer der Regio Klinik. Forderungen stellen das Finanzamt und der Klinikkonzern Sana, der inzwischen 75 Prozent der Anteile hält.

 Eigentlich wollte der Kreis nach dem Einstieg des privaten Klinikkonzerns Ruhe haben. Zu lange hatte die Regio Klinik mit den Standorten in Elmshorn, Wedel und Pinneberg Wirbel verursacht.

Nicht transparente Aktionen der Geschäftsführung mit schwer abschätzbaren finanziellen Folgen und ein breit angelegter Einstieg in die ambulante Versorgung mit Gründung verlustbringender MVZ sorgten dafür, dass das Unternehmen in die Schlagzeilen geriet.

Mit dem Verkauf der Mehrheitsanteile im Jahr 2009 an die private Sana Kliniken AG hofften viele Kommunalpolitiker auf einen Schlussstrich und die Aussicht, dass die Kreis-Kasse nicht belastet wird.

Umstrittenes Geschäft im Fokus

Diese Hoffnung scheint sich zu zerschlagen. Zum einen droht eine Steuernachzahlung, die laut Medienberichten bis zu zwei Millionen Euro betragen soll. Schuld ist ein umstrittenes und längst wieder rückgängig gemachtes Sale-and-lease-back-Geschäft.

Der Kreis hatte sich zu einer Veräußerung seiner Klinik-Liegenschaften entschlossen und dafür von einem Konsortium 100 Millionen Euro kassiert. Die Kliniken wurden im Gegenzug gemietet. Aus dem Erlös des Verkaufs resultierte offenbar ein Bilanzgewinn, für den Finanzprüfer jetzt nachträglich Steuern einfordern.

Adressat der Forderung ist der Kreis als damaliger Eigentümer. Die Kreisverwaltung bestätigte auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" nur ein laufendes Steuerprüfungsverfahren für die Jahre 2006 bis 2009. Zum Sachstand äußerte sich der Kreis wegen der laufenden Verhandlungen genauso wenig wie über die derzeit laufenden Gespräche mit Sana.

Der Klinikkonzern erhebt seit 2012 ebenfalls Forderungen an den Kreis, weil in den Jahren nach seinem Einstieg bauliche Mängel zutage traten, die den Betrieb der Klinik negativ belasten und eine umfangreichere Sanierung als zu Vertragsabschluss absehbar erforderlich machen. Laut Medienberichten steht in diesem Zusammenhang eine Forderung von über fünf Millionen Euro im Raum.

Auch die Sana Kliniken äußerten sich nicht zu den Gesprächen. Fest steht aber, dass der neue Eigentümer seit seinem Einstieg viel Geld in die drei Standorte im Norden investiert hat. Eine der ersten Aktionen war die Rückabwicklung des umstrittenen Immobiliendeals.

Einen dafür erforderlichen Kredit muss die Regio Klinik seitdem abbezahlen - ein Grund dafür, dass schwarze Zahlen auch unter neuer Trägerschaft bislang nicht gelingen. Allein in den beiden vergangenen Jahren summierten sich die Verluste auf 12,8 Millionen Euro.

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