Ärzte Zeitung online, 13.10.2015

In Kommunen

Kliniken leiden unter politischen Blockaden

Ökonomischer Druck fördert bei kommunalen Klinikträgern die Bereitschaft, Umstrukturierungen zuzustimmen. Ansonsten scheuten Kommunalpolitiker häufig die Folgen unpopulärer Entscheidungen, sagen Experten..

HAMBURG. Je reicher eine Kommune, desto unwirtschaftlicher die Strukturen in ihrem kommunalen Krankenhaus - diese These ist nach Ansicht von Experten nicht pauschal haltbar. Fest steht jedoch: Wirtschaftlicher Druck führt dazu, dass Träger von Krankenhäusern eher bereit sind, Umstrukturierungen zu erwägen.

Klar wurde dies auf dem Gesundheitswirtschaftskongress in Hamburg, wo unter anderem Dr. Jens Peukert die Probleme von Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft deutlich machte.

Der Vorstandsvorsitzende der Beratungsfirma Lohfert und Lohfert rückte die politischen Abwägungen in den Blickpunkt, die kommunale Träger zu treffen haben. "Wenn eine Umstrukturierung in der Öffentlichkeit nicht auf Zustimmung stößt ist es verständlich, dass sie umgangen wird."

Einstellung ändert sich langsam

Nach seiner Beobachtung ändert sich dies allerdings gerade. Immer mehr kommunale Träger sind nach seiner Ansicht bereit, auch unbequeme Entscheidungen zu fällen, wenn diese wirtschaftlich notwendig sind.

Auch für die Münchener Stadträtin Dr. Manuela Olhausen steht fest: "Keine Kommune kann sich eine über Jahre unwirtschaftliche Klinik leisten." Olhausen räumte allerdings ein, dass ein finanzieller Puffer in kommunalen Kassen durchaus dazu führen kann, dass eine erforderliche Umstrukturierung verspätet angegangen wird.

Am Beispiel der bayerischen Landeshauptstadt machte Olhausen auch deutlich, wo ein Haupthindernis liegt - in den von Peukert angesprochenen politischen Abwägungen.

Die Stadt investiert zusammen mit dem Freistaat derzeit mehrere hundert Millionen Euro in eine umfassende Modernisierung der Kliniken. Damit gehen nicht nur die Aufgabe eines Standortes und ein Bettenabbau einher - auch die Belegschaft wird in den kommenden Jahren deutlich verringert.

Diese Entscheidungen, so Olhausen, seien ein Politikum und müssten deshalb auch in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden - dies hat manchmal Verzögerungen zur Folge.

Freier Markt - kein Allheilmittel

Das kann Dr. Hermann Schulte-Sasse, der in Berlin, München und Bremen für kommunale Kliniken zuständig war, unterstreichen. Er hat auf seinen beruflichen Stationen die Erfahrung gemacht, dass die Besetzung des Aufsichtsrates mit Politikern oft hinderlich war für wirtschaftlich notwendige Entscheidungen.

"Wenn gewählte Parlamentarier im Aufsichtsrat sitzen, kommt man in einen komplett anderen Diskussionsraum", sagte Schulte-Sasse. So habe früher in München jeder Klinikstandort in den unterschiedlichen Standorten einen gewählten Vertreter in wichtigen Gremien gehabt - Entscheidungen zulasten eines Standortes seien damit nicht möglich gewesen.

Trotzdem wollte niemand in der Runde den freien Markt als Allheilmittel für den stationären Sektor empfehlen. Ein Grund ist die Tendenz, nicht wirtschaftlich zu erbringende Leistungen zu vernachlässigen. Olhausen jedenfalls findet es "gut zu wissen, dass auch nicht kostendeckende Fälle versorgt werden".

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