Ärzte Zeitung, 21.07.2016

Klinikstreiks

Knackpunkt ist der Kündigungsschutz

Nicht-ärztliche Mitarbeiter an zwei psychiatrischen Kliniken in Niedersachsen streiken seit Wochen. Der Marburger Bund hat sich solidarisiert. Strittig ist vor allem die Länge des Kündigungsschutzes.

Von Christian Beneker

Knackpunkt ist der Kündigungsschutz

Hinweisschild am psychiatrischen Ameos-Krankenhaus in Osnabrück: Dort streiken Mitarbeiter seit neun Wochen.

© Friso Gentsch / dpa

HILDESHEIM/OSNABRÜCK. Seit neun Wochen streiken Mitarbeiter der psychiatrischen Kliniken Hildesheim und Osnabrück. Insgesamt sind rund 100 von insgesamt fast 1700 Mitarbeiter im Ausstand, erklärt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Niedersachsen.

Die ärztlichen Mitarbeiter streiken nicht. Aber der Marburger Bund (MB) hat sich solidarisiert. "Als Gewerkschaft sind wir an eurer Seite, wenn es darum geht, die Interessenvertretung zu sichern und Tarifflucht zu stoppen", heißt es in einem Solidaritätsschreiben des MB Niedersachsen.

Der alte Tarifvertrag ist in den beiden zur Ameos-Gruppe gehörenden Häusern zum 30. April ausgelaufen. Verdi forderte für den neuen Vertrag 4,7 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren und damit den gleichen Lohn wie in kommunalen Häusern.

Außerdem wollte Verdi, dass der Kündigungsschutz von zehn Jahren bestehen bleibt. Ameos war das zu viel.

Auch in anderen Klinken von Ameos seien Mitarbeiter entlassen worden, etwa in Bremerhaven, sagt Joachim Lüddecke, Verhandlungsführer bei Verdi. "Dort traf es 140 Kolleginnen und Kollegen". Ein abgespeckter Kündigungsschutz sei deshalb "ein echtes Bedrohungsszenario".

Kommen jetzt die Leiharbeitskräfte?

Zudem fürchten die Gewerkschaft und fürchten die Mitarbeiter, dass Ameos die Belegschaft schleichend durch Leiharbeitskräfte ersetzt. Nachdem der Schweizer Klinikkonzern 2007 dem Land Niedersachsen die drei Häuser in Zuge der Privatisierung der Landeskrankenhäuser im Nordwesten abgekauft hat, gründete er eine Tochterfirma für Leiharbeiter.

Seither wurden neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von dieser Firma für zum Teil nur 80 Prozent des Lohnes, den die Stammbesetzung erhält, eingestellt, erklärt Lüddecke: "Das ist Tarifdumping!" In Osnabrück und Hildesheim seien derzeit 25 Prozent der Mitarbeiter Leihkräfte. Ameos wollte sich zum Thema Leiharbeiter nicht äußern.

Verhandlungen wieder am Freitag

Die nächste Verhandlungsrunde trifft sich am Freitag. Diskutiert wird ein mündliches Angebot von Ameos, wie Lüddecke bestätigt. Es biete eine Lohnerhöhung von 6,75 Prozent bei drei Jahren Laufzeit, einen ebenfalls dreijährigen Kündigungsschutz und das Angebot, einen Teil der Leiharbeiter zu übernehmen, wie auch der Unternehmenssprecher von Ameos West, Gerald Baehnisch, der "Ärzte Zeitung" bestätigt. Im Gegenzug sollen die Mitarbeiter auf eine Leistungszulage verzichten.

Auch die im Zuge des Streiks entlassenen Mitarbeiter sollen wieder eingestellt werden, fordert Lüddecke. "Einige sind in der Probezeit rausgeschmissen worden, andere, weil sie angeblich fachlich nicht mehr passten. Die haben dann ein Angebot bekommen mit dem Hinweis, unterschreiben Sie oder lassen Sie´s." Auch diesen Punkt will Ameos unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren.

Kündigungsschutz über drei Jahre

Nach Worten von Baehnisch hat Ameos einen Abschluss auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) angeboten, aber der Konzern wollte keinen zehnjährigen Kündigungsschutz.

"Stand heute zieht das Ameos-Angebot eine schrittweise Tarifsteigerung von insgesamt 6,7 Prozent bis zum 30. April 2019 sowie ein Kündigungsschutz für die Laufzeit des Tarifvertrages vor", sagt Baehnisch.

Der MB verwies in seiner Solidaritätsadresse auf den kürzlich vorgestellten Landespsychiatrieplan Niedersachsen. "Die Versorgung psychiatrischer Patienten in Niedersachsen soll verbessert werden. (...) Im öffentlichen Dienst werden die Entgelte erhöht. Warum solltet Ihr auf entsprechende Anpassungen verzichten, wenn das Geld da ist?"

Der erste MB-Vorsitzende in Niedersachsen, der Psychiater Hans Martin Wollenberg, appellierte in einem offenen Brief an Ameos-Vorstand Dr. Axel Paeger: "Treiben Sie die Konfrontation nicht weiter auf die Spitze, lassen Sie Vernunft walten."

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