Ärzte Zeitung, 26.08.2016

Healthcare in Russland

Private Anbieter ziehen Zügel an

MOSKAU. Im russischen Gesundheitswesen häufen sich nach Beobachtung der deutschen Außenhandelsagentur Germany Trade & Invest (gtai) allmählich privat finanzierte und betriebene medizinische Einrichtungen. Für deutsche Hersteller von Medizintechnik und Pharmazeutika sei das ein gutes Zeichen. Denn zum einen steige die Nachfrage nach modernen Erzeugnissen in diesem Bereich. Zum anderen gälten für private Abnehmer keine Bestimmungen zur Importsubstitution.

Zu den aktivsten Treibern auf dem Gesundheitsmarkt gehöre die MD Medical Group, die über große Erfahrungen beim Bau und Betrieb von Gesundheitseinrichtungen innerhalb der Russischen Föderation verfüge. Sie betreibt laut gtai 30 Krankenhäuser in Moskau, Sankt Petersburg, Ufa, Perm, Samara und Umland, Irkutsk, Jaroslawl, Rjasan, Kostroma, Nowokuznetsk, Krasnojarsk, Omsk und Barnaul. Zu den jüngsten Projekten der Gruppe zähle ein Klinikbau im sibirischen Tjumen für Frauen- und Kinderheilkunde. (maw)

[19.10.2016, 04:20:20]
Segei Jargin 
Hindernisse auf dem Wege der Einfuhr medizinischer Produkte nach Russland
Über die komplizierten Mechanismen der Registrierung, Zertifizierung und Verzollung der in die Russische Föderation (RF) zu importierenden medizinischen Produkte wurde bereits berichtet [1]. Medizinische Erzeugnisse, die auf dem Markt der RF verkauft werden sollen, müssen vom Gesundheitsministerium registriert sein. Dafür ist eine Reihe von Zertifikaten und Bescheinigungen in russischer Sprache oder in einer notariell beglaubigten Übersetzung erforderlich. Auch eine Apostille kann erforderlich sein, was zusätzliche Kosten bedeutet. Fertige Dokumente tragen manchmal mehr als zehn Unterschriften und Stempel auf beiden Seiten. Viele Unterlagen werden auch vom Zollamt verlangt. Die medizinischen, hygienischen, toxikologischen, technischen und anderen Untersuchungen der Geräte und Materialien werden von wissenschaftlichen Instituten durchgeführt, die sich dafür reichlich bezahlen lassen. Die Registrierungsprozedur ist aufwändig und dauert viele Monate. Verständlicherweise werden die zusätzlichen Kosten den Patienten in Form einer Preiserhöhung aufgebürdet. Das sogenannte „Wissenschaftliche Zentrum für die Expertise der Medizinprodukte“ berechnet allein für die Begutachtung von Unterlagen Tausende Euro per Produkt, zum Beispiel für ein Füllungsmaterial oder eine Reinigungspaste für die Zahnmedizin.
Nach der Registrierung eines Produktes sind die Hindernisse noch lange nicht vorbei. Eine Vorauszahlung seitens eines russischen Käufers ist nur dann möglich, wenn im voraus eine beträchtliche Summe an einer Bank deponiert wurde. Das Geld für die Ware darf nur dann überwiesen werden, wenn die Zollabfertigung abgeschlossen ist und die Zollpapiere der Bank vorliegen. Auch ein Vertrag muss der Bank vorgelegt werden; eine Rechnung reicht nicht aus. Der Vertrag in zwei Sprachen, zusammen mit anderen Unterlagen, muss notariell beglaubigt werden. Die beglaubigten Kopien werden vom Zollamt behalten, deswegen müssen sie immer wieder neu beglaubigt und dementsprechend bezahlt werden. Die Unterlagen müssen von einer amtlich in der RF registrierten juristischen Person eingereicht werden, was zur Vermehrung der Vermittlungsfirmen geführt hat. Zahlungen werden oft mit Verspätung geleistet, gelegentlich mit der Absicht, eine unerwünschte Lieferung (z.B. bei überfülltem Lager) aufzuschieben [2]. Zusätzliche Schwierigkeiten werden von den komplizierten Prozeduren der Zollabfertigung verursacht. In einigen Fällen müssen die Werkstücke, die nach Deutschland im Rahmen des sogenannten Regimes der befristeten Ausfuhr zur Verarbeitung gebracht worden sind, manchmal vor der Beendigung des technischen Vorganges dem russischen Zollamt vorgewiesen und dann zurück ins Werk transportiert werden.
Die Zollbarrieren einerseits und die langsame russische Post andererseits machen es notwendig, sich immer wieder der Kurierpost zu bedienen, auch für den Versand der Werkstücke. Die Lagerung auf dem Zoll-Lager ist auch nicht billig, und die Lagerungsfrist wird manchmal verlängert, indem der Empfänger mit Verspätung über die Ankunft der Waren benachrichtigt wird. Die Verzollung wird mit der Zeit immer komplizierter. Neben dem Zeit- und Geldaufwand bedeutet das unter Umständen eine Verlängerung der bezahlten Lagerungsfrist auf dem Zoll-Lager. Der aufgeblasene Apparat des Zollamtes ist offensichtlich danach bestrebt, sein Fortbestehen zu rechtfertigen und die Einnahmen zu sichern. Geschenke in direkter und indirekter Form werden sowohl angeboten als auch erwartet, z.B. Auslandsreisen. Auch Beamte aus dem staatlichen Gesundheitswesen unternehmen mit ihren Familienangehörigen Fernreisen auf Kosten von Herstellerfirmen, deren Erzeugnisse sie dann registrieren lassen oder ungeachtet höherer Preise käuflich erwerben. Im Gesundheitsministerium und beim Zollamt werden im Laufe der Registrierung und Verzollung Schmiergelder genommen [1]. Die entsprechenden Beweismaterialien wurden ins Gesundheitsministerium gesandt; soweit es uns bekannt ist, wurden danach keine Maßnahmen ergriffen. Im Gegenteil wurde die Verwaltung der Firma, wo der Berichterstatter tätig war, über seinen Brief an das Gesundheitsministerium informiert, was Mobbing und anschließend seine Entlassung zur Folge hatte. Dasselbe hat sich später in einer anderen Firma wiederholt, aus welcher der Informant über die vom Zollamt genommenen Schmiergelder berichtete. Die ausländischen Geschäftspartner werden über die Korruptionsvorgänge informiert, haben aber oft keine andere Wahl, als die entsprechenden Kosten mitzutragen. Auf diese Weise werden sie in die Korruptionsvorgänge verwickelt. Es muss hier darauf hingewiesen werden, dass viele russische Unternehmer die kritische Einstellung teilen, sie ziehen es aber vor, ihre Ansichten nicht zu äußern.
Binnenprodukte werden bekanntermaßen gefördert; bei Vorhandensein eines einheimischen Äquivalentes darf kein ausländisches Produkt registriert werden, obwohl die Qualität des letzteren höher sein kann. Es gibt auch viele andere Hindernisse auf dem Wege der Einfuhr medizinischer Waren nach Russland. Ein ehemaliger hoher Zollbeamter, der zur Zeit bei einer Firma als Ko-Direktor für die Relation mit dem Zollamt tätig ist, sagte von der Tribüne während der Konferenz „Lokalisierung von Medizintechnik in Russland“, veranstaltet von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in Moskau am 5. Dezember 2012, dass es für einen Exporteur nach Russland im Hinblick auf die Kompliziertheit der Zollabfertigung in jedem Fall ratsam sei, eine Vermittlerfirma zu engagieren. Es muss auch vermerkt werden, dass privat von den Ärzten bestellte Fachbücher auch verzollt werden, was nicht nur eine Zollgebühr, sondern auch einen Behördengang mit Schlangensitzen bedeutet, was für einen insbesondere an der Peripherie residierenden Arzt zum Problem werden kann. Auf diese Weise werden die vielbeschäftigten Ärzte zum Engagieren eines Maklers manipuliert. Die Vermittlerfirmen bieten ihren Beistand in Sachen Registrierung, Zertifizierung und Verzollung der importierten Waren. Zahlreiche Makler und Vermittlerfirmen profitieren von den künstlichen Hindernissen für die Einfuhr medizinischer Waren. Zugegebenermaßen sind protektionistische Maßnahmen im internationalen Handel keine Seltenheit. Wenn aber Protektionismus mit Korruption gekoppelt wird, lässt er sich vom Standpunkt der medizinischen Ethik kaum rechtfertigen. Die vielfachen Hindernisse und der überflüssige Aufwand haben überhöhte Preise auf dem Binnenmarkt und eine begrenzte Verfügbarkeit der medizinischen Leistungen sowie Arzneimittel für die Patienten zur Folge. Viele Ärzte kooperieren mit den pharmazeutischen und Vermittlerfirmen und manipulieren ihre Patienten dazu, bestimmte Arzneimittel und Leistungen zu erwerben, was den medizinischen Indikationen nicht immer optimal entspricht. Während der oben erwähnten Tagung hat ein anderer Sprecher die Frage „Warum kann die Registrierung und Verzollung medizinischer Produkte im Interesse der Patienten nicht vereinfacht werden?“ folgendermaßen beantwortet: „Dann wird der einheimische Hersteller keine Chance haben.“ Die Korruption wurde während dieser Tagung und des 2. Russischen medizinischen Investitionsforums (Moskau, 10. Dezember 2013) fast als eine Normalerscheinung diskutiert.
Es gibt allerdings auch die Kehrseite der Medaille. Die Betrügerei ist global verbreitet, wobei sich Kunstfertigkeiten auch im Bereich der Anpassung an die Regeln und Gesetze weiterentwickeln, so dass es nicht immer einfach ist, betrügerische Absichten zu beweisen. Es gibt eine Dichotomie intellektueller Bemühungen: einige Experten vervollkommnen ihre fachliche Qualifikation im Interesse des Gesundheitswesens und der medizinischen Forschung, während die anderen ihre betrügerischen Fertigkeiten verbessern. Unter solchen Bedingungen sollten die Gesellschaft und ihre Institutionen über die entsprechenden Mittel verfügen, um die gesellschaftlichen Interessen auch dann zu beschützen, wenn die Betrüger formell im Rahmen des Gesetzes handeln. Jedenfalls wäre gegenseitiges Vertrauen für eine erfolgreiche internationale Kooperation im Interesse des Gesundheitswesens und der medizinischen Forschung unentbehrlich. Das muss aber in einem vernünftigen Rahmen erfolgen und darf nicht mit Korruption und Ineffizienz gekoppelt sein.
Die Hindernisse auf dem Wege der Einfuhr medizinischer Produkte nach Russland, die unzureichende Zugänglichkeit der internationalen Fachliteratur und die teilweise Isolierung des russischen Gesundheitswesens vom Rest der Welt haben zur Persistenz veralteter Einstellungen und Behandlungsmethoden in der alltäglichen Praxis beigetragen [2,3]. Eigentlich braucht Russland internationale Hilfe in Sachen Gesundheitswesen, doch gibt es Befürchtungen, dass dann auch ausländische Fachleute in die Korruption verwickelt würden. Eine internationale Hilfe kann in dieser Hinsicht hilfreich sein, sonst können es hier einige Mitarbeiter kaum einsehen, dass den öffentlichen Angestellten einschließlich der Mediziner die Annahme jeglicher Geschenke, in welcher Form auch immer, verboten werden sollte. Außerdem gibt es hier viel Selbstzufriedenheit: warum sollen wir uns um die Lebenserwartung und Überlebensraten kümmern, diese Ziffern betreffen meistens die Rentner, die mit der Wirtschaft und dem Militär wenig zu tun haben. Es kommt schließlich auf die Prioritätensetzung an, und die Prioritäten werden zum Teil von externen Faktoren, unter anderem von internationalen Konflikten, mitbestimmt. Die Schlussfolgerung ist, dass für eine erfolgreiche internationale Kooperation im Interesse des Gesundheitswesens und der medizinischen Forschung gegenseitiges Vertrauen erforderlich ist.
Literatur
1. Jargin SV. Barriers to the importation of medical products to Russia: in search of solutions. Healthcare in Low-Resource Settings, 2013;1:e13
2. Jargin SV. Eingeschränkter Zugang zur internationalen medizinischen Fachliteratur in der ehemaligen Sowjetunion. Wien Med Wochenschr. 2012;162(11-12):272-5.
3. Jargin SV. Zahnmedizin in Russland. ÖZZ. 2008;(12):12-3.
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