Piraten fordern Geld für Digitalisierung

KÖLN. Die Piraten-Partei in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, 600 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser im Land zu investieren. Der Betrag sei nötig, um den Investitionskostenstau im Bereich der Modernisierung und Harmonisierung der digitalen Infrastruktur sowie des Datenschutzes zu entschärfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion im Landtag. "Damit soll auch der gängigen Praxis entgegengewirkt werden, Teile der Fallpauschalen, die eigentlich für die Patientenversorgung und die Finanzierung des Personals vorgesehen sind, für die Finanzierung von Investitionskosten zu verwenden."

Die Antragsteller führen aus, wie sich die Summe zusammensetzt: Für die Einführung eines flächendeckenden Datenschutzmanagementsystems seien rund 100.000 Euro pro Haus notwendig, für alle Häuser wären das 36 Millionen Euro. Die Kosten für die Schulung der Beschäftigten lägen bei 50 Millionen Euro. "Die Hardware wird mit 1,5 Millionen Euro pro Krankenhaus angesetzt." Die Landesregierung sei für die Investitionskostenförderung und die IT-Infrastruktur der Krankenhäuser zuständig. "Die seit Jahren stagnierende Investitionskostenförderung der Landesregierung kann für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten zu verheerenden Folgen führen", heißt es. (iss)