Ärzte Zeitung, 26.09.2012

Kommentar zur MVZ-Bürgschaft

Die EU soll es richten

Von Christian Beneker

Die KV Bremen hat die Nase voll. Weil der ehemalige kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) von der Kommune eine Acht-Millionen-Euro-Bürgschaft für ein MVZ am Klinikum Mitte erhält, zieht die KV nun nach Brüssel.

Sie hat eine Beschwerde bei den Europäischen Wettbewerbshütern eingereicht. Damit hängt die KV ein seit Jahren schwelendes Ärgernis an die ganz große Glocke und könnte mit dem couragierten Schritt ein Beispiel geben.

Denn selbstverständlich geht die Bremer Politik mit der Bürgschaft weit über das hinaus, was eine Kommune an Investitionen für eine Klinik zu leisten hat und benachteiligt damit eindeutig die übrigen ambulanten Versorger.

Dass Bremen die Bürgschaft quasi im Investitionsplan eingebettet hat und die GeNo dem MVZ nur Geld nach Marktbedingungen leihen kann, ändert nichts daran, dass quasi um die Ecke der Wettbewerb in der ambulanten Medizin an der Weser verzerrt wird.

Zudem ist die GeNo nicht die Betreiberin des MVZs, erhält aber dennoch die Bürgschaft. Warum bürgt die Kommune eigentlich nicht direkt?

Das Ganze riecht sehr und unangenehm nach Vorteilsgabe an ein ehemaliges kommunales Krankenhaus - zum Nachteil der Vertragsärzte.

Lesen Sie dazu auch den Bericht:
Bremen: MVZ-Bürgschaft wird EU-Thema

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