Ärzte Zeitung, 11.06.2008

Rauchverbot in Kneipen auf dem Prüfstand

KARLSRUHE (dpa). Die von den Bundesländern verabschiedeten Rauchverbote in Kneipen und Gaststätten stehen morgen beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Das Karlsruher Gericht verhandelt dabei über drei Beschwerden von Kneipenwirten sowie einer Heilbronner Diskothek gegen die Nichtraucherschutz-Gesetze in den Ländern Baden-Württemberg und Berlin.

Der Erste Senat wolle in dem Grundsatzverfahren die rechtliche Zulässigkeit von Rauchverboten aber "relativ umfassend klären" und damit auch nach Möglichkeit Rechtsfrieden im gesamten Bundesgebiet schaffen, hatte Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier Mitte Mai angekündigt. Ein Urteil soll relativ schnell, nämlich noch vor der Sommerpause verkündet werden.

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Recht (12044)

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