Ärzte Zeitung, 12.02.2009

Höhere Entschädigung bei Fehlurteilen gefordert

PASSAU/BERLIN (dpa). Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für eine höhere Haftentschädigung für Opfer von Fehlurteilen ein. "Wer unschuldig in Haft kommt, erhält für den erlittenen Freiheitsverlust nur elf Euro pro Hafttag", sagte der rechtspolitische Sprecher Jerzy Montag der "Passauer Neuen Presse". "Wir schlagen eine Mindestentschädigung von 50 Euro pro unschuldig erlittenem Hafttag vor."Die Landesjustizminister hätten sich bisher mehrheitlich "nur auf klägliche 25 Euro" geeinigt. "Seit der Justizministerkonferenz im November warten wir aber auf weitere Schritte", sagte der Grünen- Politiker. "Die Länder blockieren sich in Zuständigkeitsdebatten und verzögern so die notwendige Reform selbst auf kleinstem Niveau."

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