1. Startseite
  2. Praxis & Wirtschaft
  3. Recht

Höhere Entschädigung bei Fehlurteilen gefordert

Veröffentlicht:

PASSAU/BERLIN (dpa). Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für eine höhere Haftentschädigung für Opfer von Fehlurteilen ein. "Wer unschuldig in Haft kommt, erhält für den erlittenen Freiheitsverlust nur elf Euro pro Hafttag", sagte der rechtspolitische Sprecher Jerzy Montag der "Passauer Neuen Presse". "Wir schlagen eine Mindestentschädigung von 50 Euro pro unschuldig erlittenem Hafttag vor."Die Landesjustizminister hätten sich bisher mehrheitlich "nur auf klägliche 25 Euro" geeinigt. "Seit der Justizministerkonferenz im November warten wir aber auf weitere Schritte", sagte der Grünen- Politiker. "Die Länder blockieren sich in Zuständigkeitsdebatten und verzögern so die notwendige Reform selbst auf kleinstem Niveau."

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Brandbrief

ABDA appelliert an Habeck, höhere Skonti zu erlauben

Der Bundesgerichtshof hat die Grenze zulässiger Skonti des Pharmagroßhandels zugunsten der Apotheken bekräftigt. Ein Anlass mehr für die Branche, lang gehegte Honorarforderungen ins Gedächtnis zu rufen.

Landessozialgericht

Hohe Hürden für Corona-Infektion als Arbeitsunfall

Für den Nachweis einer Infektion während der Arbeit sei Voraussetzung, dass die mögliche Kontaktperson, „nachweislich vor dem Betroffenen selbst“ mit SARS-CoV-2 infiziert war, so die Richter.

Kritik an Regierungsplänen

G-BA-Chef Hecken: Ärzten droht Burn-out nicht vom Geldzählen!

Professor Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, hält beim Ärztetag der Bundesregierung vor, nicht die Expertise der Selbstverwaltung hören zu wollen. Als Folge der Reformen drohe „maximale Planungsunsicherheit“.
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »
Kostenlos registrieren »
Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Nachrichten
weitere Nachrichten
Top-Meldungen

Weniger Nierenkomplikationen

DOAK von Vorteil bei Vorhofflimmern und Niereninsuffizienz

DOAK sind eine gute Alternative zu Vitamin-K-Antagonisten (VKA) für Menschen mit Vorhofflimmern und Niereninsuffizienz: In einer Beobachtungsstudie waren die Rate renaler Ereignisse und die Sterberate unter DOAK deutlich geringer als unter VKA.
  • Von Thomas Müller
Lesetipps
Das Maximum in Europa für die Facharztweiterbildung seien fünf Jahre, das Minimum drei Jahre. „Nur so als Überlegung, ob und wo man reduzieren könnte“, sagte Prof. Henrik Herrmann (links), der zusammen mit Dr. Johannes Albert Gehle (rechts) den Vorsitz der Ständigen Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ der Bundesärztekammer innehat.

Beschluss des 128. Ärztetags

Die ärztliche Weiterbildung soll schlanker werden

Die ärztliche Weiterbildung steht vor ihrem nächsten Umbruch: Die Delegierten des Deutschen Ärztetags haben der Bundesärztekammer den Auftrag gegeben, die Inhalte zu entschlacken und die Weiterbildungszeiten zu verkürzen.