Ärzte Zeitung, 05.10.2009

Kündigungssperre für Studenten unzumutbar

KARLSRUHE (mwo). Studenten dürfen nicht für längere Zeit an einen Mietvertrag gebunden werden. Mit einem Urteil verwarf der Bundesgerichtshof eine zweijährige Kündigungssperre als unwirksam.

Dies komme einer unzulässigen Verlängerung der Kündigungsfrist oder auch einem Zeitmietvertrag gleich.Ein solcher Zeitmietvertrag sei nur zulässig, wenn dies im Interesse auch des Mieters liege. Dies sei aber gerade bei Studenten nicht der Fall, weil sie häufig ihren Studienort wechseln.

Az.: VIII ZR 307/08

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Ärzte können künftig Medizinalhanf verordnen

Nach jahrelanger Debatte regelt das Parlament heute den Umgang mit Cannabis als Medizin völlig neu. Krankenkassen müssen künftig die Kosten im Regelfall erstatten. mehr »

Kein Schmerzensgeld für die künstliche Ernährung des Vaters

Das Münchener Landgericht hat die Klage gegen einen Hausarzt, der einen Patienten vermeintlich unnötig lange künstlich ernähren ließ, abgewiesen. Gleichwohl attestierte es einen Behandlungsfehler. mehr »

Droht Briten eine zweite Creutzfeldt-Jakob-Welle?

In Großbritannien ist ein Mann an einer ungewöhnlichen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung gestorben. Dies nährt Befürchtungen, wonach mehr als 20 Jahre nach der BSE-Krise eine zweite Erkrankungswelle ansteht. mehr »