Ärzte Zeitung, 04.10.2011

Kein "Sicherheitszuschlag" auf die Heizkosten

Basis für Nebenkosten ist die letzte Betriebskostenabrechnung. Aufschläge sind nicht rechtens.

KARLSRUHE (mwo). Die Vorauszahlungen von Mietern für ihre Betriebs- und Heizkosten müssen sich am tatsächlichen Verbrauch orientieren. Ein "Sicherheitszuschlag" ist unzulässig, urteilte vor kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Im Streitfall hatte sich für Mieter in Berlin für das Jahr 2008 eine Nachzahlung bei den Betriebs- und Heizkosten ergeben. Die Vermieterin passte die laufenden Vorauszahlungen im Jahr 2009 entsprechend an, verlangte aber zusätzlich noch einen "Sicherheitszuschlag" von zehn Prozent. Den wollten die Mieter nicht zahlen.

Vorauszahlung in der Höhe, wie sie voraussichtlich tatsächlich entstehen

Müssen sie auch nicht, urteilte der BGH. Zulässig seien "angemessene" Vorauszahlungen in der Höhe, wie sie "voraussichtlich tatsächlich entstehen".

Grundlage müsse dabei die letzte Betriebskostenabrechnung sein. Ein Aufschlag sei nur dann gerechtfertigt, wenn - etwa wegen einer Preiserhöhung - Mehrkosten konkret absehbar seien.

Az.: VIII ZR 294/10

Topics
Schlagworte
Recht (11861)
Praxisführung (14722)
Organisationen
BGH (906)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Zahl der Behandlungsfehler stagniert

"Fehler passieren, auch in der Medizin. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass Patienten durch einen Behandlungsfehler zu Schaden kommen, ist extrem gering." So lautete das Fazit von Dr. Andreas Crusius bei der Vorstellung der Behandlungsfehlerstatistik. mehr »

Naturvolk mit erstaunlich gesunden Gefäßen

In einer geradezu heroischen Studie haben US-Forscher Eingeborene der Amazonas-Region zur Calcium-Score-Messung in einen CT-Scanner geschoben. Noch nie wurde ein Volk mit so gesunden Arterien beschrieben. mehr »

Dann ist ein Hausbesuch abrechenbar

Die vollständige und vor allem korrekte Abrechnung der so genannten Leichenschau stellt Ärzte immer wieder vor Probleme. Beispielsweise stellt sich die Frage nach der eigenständigen Berechnung des Hausbesuchs. mehr »