Ärzte Zeitung, 15.10.2011

Bundesgericht pocht auf Jobs für Schwerbehinderte

ERFURT (dpa). Arbeitgeber dürfen sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht um die Einstellung behinderter Arbeitnehmer drücken. Sie seien grundsätzlich verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzen können, entschied das BAG am 13. Oktober.

Dazu müssten sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese Pflicht gelte für alle Arbeitgeber, nicht nur die im öffentlichen Dienst. Außerdem bestehe die Prüfpflicht unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben habe.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter gaben im Gegensatz zu den Vorinstanzen in Baden-Württemberg der Klage eines Betriebswirts statt. Er hatte eine Entschädigung verlangt, weil er sich wegen seiner Behinderung bei der Besetzung einer Verwaltungsstelle benachteiligt sah.

Der schwerbehinderte Mann, der auch auf eine Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst verweisen konnte, hatte sich bei einer Gemeinde auf eine Stelle für eine Mutterschaftsvertretung beworben. Die Gemeinde besetzte die Stelle anders - ohne zuvor zu prüfen, ob sie mit einem Schwerbehinderten besetzt werden könnte.

Az.: 8 AZR 608/10

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