Ärzte Zeitung, 28.10.2011

Keine Hartz-IV für rezeptfreie Arzneien

Können Hartz-IV-Bezieher Geld für rezeptfreie Arzneimittel vom Jobcenter einfordern? Nein, falscher Adressat, sagen die obersten deutschen Sozialrichter in Kassel. Dafür seien andere zuständig.

Keine Hartz-IV-Leistung für rezeptfreie Arzneien

Gang zum Jobcenter: Für Gesundheit ist die Behörde nicht zuständig.

© Martin Schutt / dpa

KASSEL (mwo). Für das Existenzminimum in Sachen Gesundheit sind allein die Krankenkassen zuständig.

Patienten, die von Hartz IV leben, haben daher kaum Chancen, auf Privatrezept verordnete Medikamente von ihrem Jobcenter bezahlt zu bekommen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil entschied.

Im Streitfall hatte eine Hartz-IV-Empfängerin in Berlin einen über die Regelleistung hinausgehenden Mehrbedarf wegen Eisenmangels, Osteoporose, chronischer Kopfschmerzen sowie einer Hautallergie geltend gemacht.

Ihr Arzt verordne ihr hierfür verschiedene rezeptfreie Medikamente, die jedoch von der Kasse nicht bezahlt werden.

Im Zweifel gegen die Kasse klagen

Das BSG wies die Klage ab. Begründung: Kassen seien grundsätzlich in der Pflicht, das gesundheitliche Existenzminimum der Hartz-IV-Empfänger abzusichern.

Im Zweifel müssten sich Arbeitslose daher mit einer Klage an ihre Krankenversicherung wenden und nicht an ihr Jobcenter.

Ein Hartz-IV-Mehrbedarf aus medizinischen Gründen kommt danach faktisch nur in Betracht, wenn Zuzahlungen zu Kassenleistungen den Arbeitslosen überfordern.

BSG: Kassen erfüllen ihren Auftrag

Nach Überzeugung des 14. BSG-Senats wird der Existenzsicherungsauftrag von den Kassen derzeit wohl erfüllt.

So würden rezeptfreie Arzneimittel dann bezahlt, wenn sie bei schwerwiegenden Krankheiten als Therapiestandard gelten.

Auch bei Osteoporose und Eisenmangelanämie würden unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten entsprechender Präparate übernommen.

Konsequenz für Ärzte: Sie sollten mit Hartz-IV-Patienten über die Ernährung sprechen; denn hier könne Mehrbedarf anerkannt werden.

Az.: B 14 AS 146/10 R

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Ein hartes Urteil für Arbeitslose

[28.10.2011, 16:52:14]
Meinulf Krön 
- An was ist für die BehandlerIn zu denken? -
Es kommt immer auf eine Gesamtbetrachtung an. Wenn also die Zuzahlungen und Praxisgebühren laufend anfallen und dann noch zusätzlich nicht-verschreibungspflichtige Medikamente hinzukommen, die nach entsprechenden ärztlichen Attesten aber medizinisch notwendig zur Behandlung sind,ohne zwingend zum Therapiestandard zu gehören(und daher eine Übernahme durch die Kasse ausscheidet)ist schnell der im Regelbedarf enthaltene Anteil für Kosten der Gesundheitspflege von zur Zeit 14.04 EURO überschritten. Ist die Übernahme von Kosten für Arzneimittel, die von der Kostentragung durch die Krankenkasse gemäß § 34 SGB V ausgeschlossen sind, aufgrund der Höhe und des geringen Anteils für Arznei- und medizinische Hilfsmittel in der Regelleistung nach § 20 SGB II dem Hilfebedürftigen nicht zumutbar, so liegt aber eine atypische Bedarfslage vor, die nicht mehr aus dem Regelbedarf zu bestreiten ist. Das Bundessozialgericht hat bei regelmäßig monatlich anfallenden Kosten von 20,45 EUR die Bagatellgrenze auch als überschritten angesehen, oberhalb derer eine Übernahme nach der Härtefallregelung auch für Gesundheitspflegekosten in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 19.08.2010 – B 14 AS 13/10 R Rn. 20).

Also: immer erst einmal eine Gesamtbetrachtung machen lassen und nicht vorschnell die PatientInnen dazu bringen, Anträge einfach zu unterlassen, weil Einzelpositionen isoliert betrachtet jeweils im quasi füllhorngleichen Regelbedarf enthalten sein sollen.


Rechtsanwalt Meinulf Krön
- Hamburg -

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