Ärzte Zeitung, 18.03.2012

Privatauto für Praxis genutzt? Radiogebühr fällig

Nutzen Praxischefs ihr Privatauto auch nur gelegentlich geschäftlich, will die GEZ Bares sehen.

LÜNEBURG (mwo). Wird ein Auto nicht nur privat genutzt, werden für das Autoradio gesonderte Rundfunkgebühren fällig. Das gilt auch, wenn der Wagen nur für gelegentliche Geschäftseinkäufe verwendet wird, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss entschied.

Auf den Umfang der nicht-privaten Nutzung kommt es demnach nicht an.

Im Streitfall meinte die Inhaberin eines Friseursalons, ihr Auto sei letztlich ein reiner Privatwagen und das Autoradio daher von ihren privaten Rundfunkgebühren mit gedeckt. Denn geschäftlich nutze sie es nur "gelegentlich" für Einkäufe oder Fahrten zur Post.

Geräteabhängige Gebühr soll abgeschafft werden

Wie dazu nun das OVG Lüneburg entschied, reicht dies für eine zusätzliche Rundfunkgebührenpflicht aus. Die Friseurin habe ihr Auto auch "zu anderen als privaten Zwecken" genutzt.

Dass dies angeblich nur "in wenigen Fällen" und teilweise auch bei privat-geschäftlich gemischten Einkäufen geschehen sei, spiele keine Rolle. Gerade bei kleineren Gewerbebetrieben seien solche gemischten Einkäufe üblich und daher nicht als unwesentliche Ausnahme zu sehen.

Nach Plänen der Länder soll ab 2013 die geräteabhängige Rundfunkgebühr ganz abgeschafft und durch Gebühren ersetzt werden, die nicht mehr von den gemeldeten Empfangsgeräten abhängen.

Stattdessen soll eine einheitliche Gebühr von höchstens 18 Euro monatlich pauschal je Haushalt erhoben werden.

Az.: 4 LB 290/09

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Zahl der Behandlungsfehler stagniert

"Fehler passieren, auch in der Medizin. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass Patienten durch einen Behandlungsfehler zu Schaden kommen, ist extrem gering." So lautete das Fazit von Dr. Andreas Crusius bei der Vorstellung der Behandlungsfehlerstatistik. mehr »

Naturvolk mit erstaunlich gesunden Gefäßen

In einer geradezu heroischen Studie haben US-Forscher Eingeborene der Amazonas-Region zur Calcium-Score-Messung in einen CT-Scanner geschoben. Noch nie wurde ein Volk mit so gesunden Arterien beschrieben. mehr »

Dann ist ein Hausbesuch abrechenbar

Die vollständige und vor allem korrekte Abrechnung der so genannten Leichenschau stellt Ärzte immer wieder vor Probleme. Beispielsweise stellt sich die Frage nach der eigenständigen Berechnung des Hausbesuchs. mehr »