Ärzte Zeitung, 10.05.2012

Hartz IV wieder in Karlsruhe

BERLIN (mwo). Auch mit den aktuellen Hartz-IV-Leistungen wird sich nun das Bundesverfassungsgericht befassen.

Das Sozialgericht (SG) Berlin legte eine vom DGB-Rechtsschutz vertretene Klage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Die Regelleistung für Alleinstehende sei um 36 Euro zu gering und gewährleiste nicht ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010 die damaligen Hartz-IV-Leistungen als verfassungswidrig verworfen und eine transparente Berechnung verlangt.

Danach war die Regelleistung für Alleinerziehende um fünf und Anfang 2012 um weitere zehn Euro erhöht worden.

Nach Überzeugung des SG Berlin reicht auch das noch nicht aus. Der klagenden dreiköpfigen Familie fehlten immer noch monatlich 100 Euro für ein menschenwürdiges Leben.

Az.: S 55 AS 9238/12

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Epidemiologische Kaffeesatzleserei?

Verursacht oder verhindert der Konsum von Kaffee Krankheiten? Die Klärung solcher Fragen zur Ernährung ist methodisch ein richtiges Problem. mehr »

Trotz Budgetierung gute Chancen auf Mehrumsatz

Seit vier Jahren steht das hausärztliche Gespräch als eigene Leistung im EBM (03230) . Immer wieder ist daran herumgeschraubt worden. mehr »

Erstmals bekommt ein Kind zwei Hände verpflanzt

Ein achtjähriger Junge mit einer tragischen Krankheitsgeschichte bekommt zwei neue Hände. Die Op ist ein voller Erfolg: Anderthalb Jahre später kann er schreiben, essen und sich selbstständig anziehen. mehr »