Ärzte Zeitung online, 02.07.2012

Verhütungsspritze sorgt für Razzien

In Nordrhein-Westfalen sollen Frauenärzte Patientinnen nicht zugelassene Verhütungsspritzen verabreicht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt - und hat schon Razzien in den Praxen durchgeführt.

Gynäkologen im Visier der Staatsanwaltschaft

Mutmaßliche Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz rufen in NRW Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan.

© Sven Grundmann / fotolia.com

WUPPERTAL (akr). Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen niedergelassene Gynäkologen aus Nordrhein-Westfalen wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Frauenärzte sollen Patientinnen Verhütungsspritzen mit dem hierzulande nicht zugelassenen Gestagen Depocon® (Medroxyprogesteronacetat, MPA) verabreicht haben. In Österreich ist das Präparat allerdings zugelassen.

Dort wird Patientinnen die Dreimonats-Verhütungsspritze von Ärzten häufig verabreicht. "Nach unserer Auffassung spielt es keine Rolle, dass das Mittel in Österreich zugelassen ist", sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert von der Staatsanwaltschaft Wuppertal.

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler ist das Mittel für die Verhütungsspritzen über ein Firmengeflecht in Spanien, Zypern und England vertrieben worden. Ein Unternehmen aus Remscheid soll den Versand in Deutschland vorgenommen haben.

Das Mittel ist billiger als vergleichbare andere, aber offenbar nicht gesundheitsschädlich. "Wir haben keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die betroffenen Frauen in irgendeiner Form gesundheitliche Schäden davon tragen", sagte Baumert.

Razzia in elf Praxen

In der vergangenen Woche haben die Ermittler elf Arztpraxen unter anderem in Dortmund, Mönchengladbach und sieben weiteren Städten durchsucht. Dabei haben sie Unterlagen beschlagnahmt, etwa über Bestellungen des Mittels. "Den Ärzten wird jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben", sagte Baumert.

Ihnen drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Ob weitere Ärzte im Visier der Behörden sind, sagte der Oberstaatsanwalt aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.

Die Rechtslage ist kompliziert. Für den Eigenbedarf dürfen Patientinnen Depocon® aus Österreich nach Deutschland einführen, sagte Baumert.

Spritzt ein Arzt in Deutschland einer Patientin das von ihr selbst mitgebrachte Präparat, muss er nach seinen Angaben aber keine Sanktionen fürchten.

Der Berufsverband der Frauenärzte will sich zu dem Fall vor Abschluss der Ermittlungen nicht äußern.

[02.07.2012, 17:50:01]
Dr. Thomas Baierl 
Import nach § 73 (3) AMG?
Wenn das ordentlich gemaht wurde, dann sollte da ichts groß passieren (nur ist das Hintergundwissen von Staatsanwälten beim AMG eher fering ausgeprägt):

§ 73 AMG, Abs. 3:

Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Fertigarzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind und nicht zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen, nach § 21a genehmigt, registriert oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, wenn
1.sie von Apotheken auf vorliegende Bestellung einzelner Personen in geringer Menge bestellt und von diesen Apotheken im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis abgegeben werden,
2.sie in dem Staat rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen, aus dem sie in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, und
3.für sie hinsichtlich des Wirkstoffs identische und hinsichtlich der Wirkstärke vergleichbare Arzneimittel für das betreffende Anwendungsgebiet im Geltungsbereich des Gesetzes nicht zur Verfügung stehen
oder wenn sie nach den apothekenrechtlichen Vorschriften oder berufsgenossenschaftlichen Vorgaben oder im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für Notfälle vorrätig zu halten sind oder kurzfristig beschafft werden müssen, wenn im Geltungsbereich dieses Gesetzes Arzneimittel für das betreffende Anwendungsgebiet nicht zur Verfügung stehen. Die Bestellung und Abgabe bedürfen der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung für Arzneimittel, die nicht aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bezogen worden sind. Das Nähere regelt die Apothekenbetriebsordnung.
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