Ärzte Zeitung, 05.11.2012

Urteil

Pflegeheim darf aufmüpfigen Raucher rauswerfen

NÜRNBERG (maw). Wer hartnäckig gegen das Rauchverbot in einem Pflegeheim verstößt, dem darf die Unterbringung gekündigt werden.

Auch dann, wenn der betreuungsbedürftige Bewohner selbst nur noch über eine eingeschränkte Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit verfügt. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Freiburg weist die Deutsche Anwaltshotline hin.

Laut Urteil seien zwar Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne weitere Umstände einen Kündigungsgrund darstellten.

Anders beim Rauchen: "Nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz liegt ein wichtiger Grund für eine Kündigung des Heimvertrages durch den Heimbetreiber immer vor, wenn der Heimbewohner seine vertraglichen Pflichten so gröblich verletzt, dass dem Betreiber des Heims die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann", erklärt Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld.

Az.: 3 S 48/12

Topics
Schlagworte
Recht (12041)
Pflege (4712)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Langes Arbeiten kann tödlich sein

Eine lange Wochenarbeitszeit erhöht das Risiko für Herzerkrankungen und Krebs. Forscher konnten die Stundenzahl sogar exakt angeben, ab der sich das Risiko stark erhöht. mehr »

Ausschuss reißt Frist des Gesetzgebers

Das neue Qualitätsmaß für Pflegeheime gerät in Verzug. Eine Studie bietet eine Alternative an. mehr »

Jeder dritte Demenz-Fall vermeidbar

Finge die Demenz-Prävention bereits in der Kindheit an, könne die Krankheit bei einem Drittel aller Erwachsenen verhindert werden – so eine Studie. mehr »