Ärzte Zeitung, 14.11.2012

Attest ab dem ersten Tag

Richter bescheren Ärzten neue Kundschaft

Nur einen Tag krank - und schon zum Arzt? Nein, meint eine Arbeitnehmerin. Doch, sagt jetzt das Bundesarbeitsgericht - und könnte zahlreiche neue Patienten in die Praxen treiben.

Attest schon ab dem ersten Krankheitstag

Unfähig: Wenn der Arbeitgeber es will, bereits ab dem ersten Tag mit Attest.

© Gerhard Seybert / fotolia.com

ERFURT. Künftig werden wohl vermehrt Patienten auch mit leichter Erkrankung in die Praxis kommen, weil sie ein Attest brauchen.

Denn Arbeitgeber können auch von einzelnen Beschäftigten schon vom ersten Krankheitstag an ein Attest verlangen, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Praxischefs können dies natürlich auch gegenüber ihren Medizinischen Fachangestellten entsprechend handhaben. Gründe müssen sie und andere Arbeitgeber dabei nicht nennen, so das BAG.

Im Streitfall hatte eine Redakteurin des Westdeutschen Rundfunks (WDR) eine Dienstreise beantragt. Der WDR hatte dies allerdings nicht genehmigt. Für den Tag der geplanten Reise meldete sich die Redakteurin krank, am Folgetag erschien sie wieder im Funkhaus.

Der WDR forderte sie daraufhin auf, künftig schon für den ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest beizubringen.

Laut Gesetz müssen Arbeitnehmer ein Attest spätestens ab dem vierten Krankheitstag vorlegen; der Arbeitgeber kann dies aber auch schon früher verlangen. Ohne Erfolg meinte die Redakteurin, der Arbeitgeber müsse dies dann aber "sachlich rechtfertigen".

Es sei auch nicht zulässig, dass sie als einzige Arbeitnehmerin schon ab dem ersten Tag ein Attest vorlegen muss. Der einschlägige Tarifvertrag sehe ein Attest ab dem ersten Krankheitstag zudem nicht vor.

Nach dem Erfurter Urteil ist esaber durchaus zulässig, dass Arbeitgeber nur von einzelnen Arbeitnehmern ein Attest schon ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Laut Gesetz müsse der Arbeitgeber dafür nicht einmal besondere Gründe nennen.

Ein Tarifvertrag stehe dem nur dann entgegen, wenn er ausdrücklich eine andere Regelung trifft. Das sei hier aber nicht der Fall.

Grenzen sind den Arbeitgebern laut BAG nur durch das immer zu beachtende Willkürverbot und den Gleichheitsgrundsatz gesetzt. Arbeitgeber sollten Gründe daher zumindest im Hinterkopf haben, wenn sie nur von Einzelnen sofort ein Attest verlangen. (mwo)

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012; Az.: 5 AZR 886/11

[15.11.2012, 09:53:04]
Patric Gremmel-Rohwer 
Manchmal hilft auch ein Blick ins Gesetz
In § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)ist zumindest seit 01.01.2000 geregelt, welche Anzeige- und Nachweispflichten ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall hat. Unter anderem hat der Arbeitnehmer die Arbeitunfähigkeit und die vorraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Dies kann formlos z.B. telefonisch erfolgen. Dauert die Arbeitunfähigkeit länger als drei Kalendertage, muss spätestens am darauf folgenden Tag eine ärztliche Bescheinigung beim Arbeitgeber vorliegen, aus der die vorraussichtliche Dauer der Erkrankung ab dem 1. Tag (!) ersichtlich ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EntgFG war der Arbeitgeber ohnehin schon berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dieses "Recht" aus dem hier kommentierten Urteil ist also so neu nicht. zum Beitrag »

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