Ärzte Zeitung, 29.01.2013

BGH-Urteil

Ehepartner sind bei Geschäften unabhängig

Anleger handeln in der Regel auf eigene Verantwortung. Dieser Grundsatz gilt auch in der Ehe, hat jetzt der BGH entschieden.

KARLSRUHE. Rechtlich gesehen kann trotz Ehe nicht automatisch ein Partner als Beauftragter des anderen gelten, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH). Im konkreten Fall hatte der Kläger 1995 eine stille Beteiligung an einer AG gezeichnet.

2001 stellte diese ihre monatlichen Ausschüttungen ein, 2007 meldete sie Insolvenz an. Die eingezahlten Beträge, 28.000 Euro, waren verloren. 2009 reichte der Anleger Klage gegen seinen Anlageberater ein, weil der ihm die Risiken des Beteiligungsgeschäfts verschwiegen habe.

Das Oberlandesgericht Dresden wies die Klage als verjährt mit der Begründung ab, die Ehefrau des Anlegers habe den Anlageprospekt, in dem deutlich genug auf die Risiken hingewiesen worden sei, nach eigenem Bekunden schon 2002 genau studiert.

Der BGH entschied dagegen: Für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist sei die Person des Anspruchsinhabers maßgeblich, hier der Ehemann.

Das Wissen Dritter müsse er sich nur zurechnen lassen, wenn er diese mit der Erledigung eigener Angelegenheiten "betraut" hat. Dies gelte ausnahmslos auch für den Ehepartner. (mwo)

Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: III ZR 298/11

Topics
Schlagworte
Recht (11987)
Finanzen/Steuern (10354)
Organisationen
BGH (920)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Selbst Ärzte schätzen Wirksamkeit falsch ein

Sogar Hautärzte unterschätzen die Schutzwirkung von Sonnencremes, wenn diese ungünstig dargestellt wird, d. h. nicht mit LSF. Dabei kann eine einfache Faustregel helfen. mehr »

Pflegeberufe müssen attraktiver werden

Alterung der Gesellschaft, wachsende Zahl der Pflegebedürftigen und Zunahme der Pflegepersonalbelastung: Auf ihrer Konferenz suchen die Gesundheitsminister derzeit nach Antworten auf diese Probleme. Dabei geht es auch um die Attraktivität des Pflegeberufes. mehr »

Es bleibt der Wunsch nach besseren Daten

Welche Kriterien sollen für die Nutzenbewertung der individuellen Krebstherapie gelten? Wird das Gesundheitssystem überfordert? Eine Debatte beim Hauptstadtkongress. mehr »