Ärzte Zeitung, 12.07.2013

Genussscheine

Zahlung auch nach Fusion

KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich die Rechte von Anlegern mit Genussscheinen gestärkt. Auch nach Fusionen oder einem Beherrschungsvertrag sind diese Papiere in ursprünglich zugesagter Form zu bedienen. Anderes gelte nur, wenn die Genussscheinbedingungen dies vorsehen oder wenn zum Fusionszeitpunkt ein Gewinneinbruch absehbar war.

Der BGH gab damit zwei Anlegern mit Genussscheinen der Eurohypo AG (heute "Hypothekenbank Frankfurt AG") statt. Die Kläger verfügten über Genussscheine der Rheinischen Hypothekenbank, die 2002 mit der Eurohypo fusionierte.

Für diese Papiere waren Gewinn- beziehungsweise Verlustbeteiligungen vorgesehen. 2009 machte die Eurohypo 170 Millionen Euro Verlust. Auf die Genussscheine schüttete sie daher keine Gewinne aus und kürzte den Rückzahlungswert der Papiere.

Die Klagen dagegen hatten Erfolg. Die Genussscheinbedingungen hätten keine Regelung für den Fall einer Fusion oder eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags getroffen.

Daher sei von den Gewinnerwartungen des ursprünglich die Genussscheine ausgebenden Unternehmens zum Zeitpunkt der Fusion auszugehen. Die Eurohypo müsse also die vollen ursprünglich vorgesehenen Ausschüttungen erbringen. (mwo)

Az.: II ZR 2/12 und II ZR 67/12

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Amazonas-Volk hat die gesündesten Gefäße weltweit

In einer geradezu heroischen Studie haben US-Forscher Eingeborene der Amazonas-Region zur Calcium-Score-Messung in einen CT-Scanner geschoben. Noch nie wurde ein Volk mit so gesunden Arterien beschrieben. mehr »

Dann ist ein Hausbesuch abrechenbar

Die vollständige und vor allem korrekte Abrechnung der so genannten Leichenschau stellt Ärzte immer wieder vor Probleme. Beispielsweise stellt sich die Frage nach der eigenständigen Berechnung des Hausbesuchs. mehr »

Kiffen schädigt wohl doch Herz und Hirn

Cannabis-Konsum erhöht offenbar doch das Risiko für Schlaganfall und Herzschwäche. Zumindest hat sich ein entsprechender Zusammenhang in einer umfassenden US-amerikanischen Analyse gezeigt. mehr »