Ärzte Zeitung online, 15.11.2013

Zweitwohnung

Keine steuerfreie Schenkung an Ehefrau

Die Vergünstigung gilt nur für die Wohnung des Lebensmittelpunkts, so der Bundesfinanzhof.

MÜNCHEN. Zweit- und Ferienwohnungen können nicht steuerfrei an den Ehepartner verschenkt werden.

Die Vergünstigung gilt nur für die Wohnung, in der die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem Grundsatzurteil entschied. Seiner Begründung nach ist das Urteil auf erbende Kinder übertragbar.

Im entschiedenen Fall hatte ein Mann seiner Frau auf dem Wege der Schenkung eine Doppelhaushälfte auf Sylt übertragen. Dabei hatte er sich verpflichtet, eventuell anfallende Steuern zu tragen.

Tatsächlich hielt das Finanzamt die Hand auf und verlangte Schenkungssteuer in Höhe von knapp 286.000 Euro für das auf gut 1,2 Millionen Euro geschätzte Anwesen.

Steuerbefreiung für Familienheime gilt nicht uneingeschränkt

Ohne Erfolg verlangte der Mann die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims an den Ehepartner. Die gesetzliche Steuerbefreiung für Familienheime gelte nicht uneingeschränkt, heißt es in dem Urteil.

Nach Ziel und Entstehungsgeschichte der Vorschrift sei die Steuervergünstigung auf Häuser und Wohnungen beschränkt, in denen die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat.

Diese Auslegung sei auch verfassungsrechtlich geboten, betonten die Münchener Richter. Die Vergünstigung auch auf Zweit- und Ferienwohnungen zu beziehen, sei sachlich nicht gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.

Eine entsprechende Steuerbefreiung gilt laut Gesetz auch für Kinder, die ein Familienheim von den Eltern erben und nun dort einziehen wollen.

Seiner Begründung nach dürfte das Münchener Urteil auf diese in weiten Teilen wortgleiche Regelung übertragbar sein. (mwo)

Az.: II R 35/11

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

So schädlich fürs Herz wie Cholesterin

Depressionen steigern bei Männern das Risiko fürs Herz ähnlich stark wie hohe Cholesterinwerte oder Fettleibigkeit. Das ergab eine aktuelle Analyse der KORA-Studie. mehr »

Den Berg im eigenen Tempo erklimmen

Medizinstudentin Solveig Mosthaf fühlt sich im Studium manchmal, als würde sie einen steilen Berg hinauf kraxeln. Sie wünscht sich mehr Planungsfreiheit – und die Möglichkeit, eigene Wege zu gehen. mehr »

Positive HPV-Serologie bringt bessere Prognose

Bei Patienten mit Kopf-Hals-Tumor ist eine positive HPV-16-Serologie mit einem verbesserten Überleben assoziiert. Das bestätigt jetzt eine US-Studie. Demnach liegt die Wahrscheinlichkeit für ein Fünf-Jahres-Überleben sogar 67 Prozent höher. mehr »