Ärzte Zeitung, 24.06.2014

Urteilszustellung

Brief ohne Datum erst bei Kenntnis amtlich

MÜNCHEN. Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, so gilt die Zustellung erst an dem Tag als wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück tatsächlich in die Hand bekommen hat. So entschied kürzlich der Bundesfinanzhof.

Der Tag der Zustellung eines Urteils ist maßgebend dafür, wann die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels beginnt. Deshalb muss der Tag sowohl von dem Zustellenden als auch vom Zustellungsempfänger genau bestimmt werden können, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung des BFH. (eb)

Az.: GrS 2/13

Topics
Schlagworte
Recht (11951)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Künstliche Herzklappe raubt oft den Schlaf

Fast ein Viertel aller Patienten mit einer mechanischen Herzklappe klagt über Schlafstörungen. Die Ursache hat eine einfache Erklärung. mehr »

Diese Videos sollten Sie unbedingt sehen

Digitalisierung, Angst vor Veränderung, Wunschminister: Die Ärztezeitung fasst für Sie die wichtigen Themen in kurzen Videos zusammen. mehr »

Massive Technik-Pannen behindern Ärztetag weiterhin

Nicht einsehbare Anträge, verschobene Abstimmungen: Technische Probleme machen Delegierten und Journalisten auf dem Ärztetag arg zu schaffen. mehr »