Ärzte Zeitung, 08.10.2014

Korruptionsverbot

Neuregelung muss Grauzonen vermeiden

Das Thema Korruption im Gesundheitswesen wird in absehbarer Zeit gesetzlich neu geregelt werden. Ärzte wollen bei der Ausgestaltung des Gesetzes mitreden - auch damit falscher gesetzlicher Ehrgeiz nicht Kooperationen beeinträchtigt.

Von Katrin Berkenkopf

Neuregelung muss Grauzonen vermeiden

Buttons mit der Aufschrift "Nicht korrupter Arzt" wurden im Januar 2013 in Stuttgart bei einer Messe ausgelegt.

© Kraufmann/dpa

DÜSSELDORF. Eine rechtliche Neuregelung des Themas Korruption im Gesundheitswesen ist absehbar. Davon gehen die Teilnehmer eines Diskussionsforums auf dem 66. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Urologie aus.

Jetzt komme es darauf an, der Stimme der Ärzteschaft bei der Ausgestaltung eines Gesetzes Gehör zu verschaffen und dieses so präzise wie möglich zu formulieren, damit keine Grauzonen entstehen und insbesondere Kooperationen nicht behindert werden.

Dr. Axel Schroeder, Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen, ist überzeugt, dass am Ende der derzeitigenpolitischen Diskussion eine gesetzliche Neuregelung stehen wird, und diese wahrscheinlich im Rahmen des Strafgesetzbuches.

"Wir müssen dafür sorgen, dass die ärztliche Kompetenz nah dran ist an der Beurteilung der Zusammenhänge und der Frage, was eine Unrechtsverordnung ist", fügte Lars Lindemann hinzu, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Fachärzte Deutschlands.

Umstrittenes BGH-Urteil

Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein und CDU-Bundestagsabgeordneter, plädierte für weniger Aufgeregtheit in der Diskussion. "Ich verstehe nicht, warum wir uns besonders betroffen fühlen, wir sind doch nicht mehr, sondern eher weniger als andere von Korruption betroffen."

Ihren Anfang nahm die Diskussion um eine gesetzliche Neuregelung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom März 2012 (Az.: GSSt 2/11).

Das Gericht sah keine Strafbarkeit in dem Verhalten von Kassenärzten, Präsente der Pharmaindustrie im Gegenzug für ein bestimmtes Verordnungsverhalten anzunehmen.

Gleichzeitig stellten die Richter fest, dass die Ärzte keine Weisungsnehmer der Krankenkassen sind und stärkten damit ihren Status der Freiberuflichkeit.

Der Tenor des Urteils, so die Teilnehmer der Diskussion im Rahmen des DGU-Kongresses in Düsseldorf, war deshalb für die Ärzteschaft positiv.

"Die Bedeutung der Freiberuflichkeit wird auch von vielen Kollegen nicht erkannt", sagte Dr. Klaus Bittmann, Vorstand der Ärztegenossenschaft Nord e.V.

Wo soll die Neuregelung stehen?

Kammerpräsident Henke gab zu, dass sich seine Haltung zu einer gesetzlichen Neuregelung im Verlauf der Debatte geändert habe. Anfänglich sei er davon ausgegangen, dass eine solche Neuregelung nicht notwendig ist, schließlich gebe die Berufsordnung der Selbstverwaltung weitgehende Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Zulassungsentzug.

"Dann wurde mir aber klar, dass die Kammern keine Ermittlungsbefugnisse haben", so Henke. Und es sei am Ende auch gar nicht wünschenswert, sie zu haben, um dann wie die Polizei gegen die eigenen Kollegen ermitteln zu müssen. Statt im Strafgesetzbuch sähe er eine neue Regelung lieber im Heilmittelwerbegesetz angesiedelt. "Das wäre am einfachsten."

Egal wo sie im Gesetz stehen wird - die neue Regelung muss präzise sein, so die Diskussionsteilnehmer. Vor allem die neuen Kooperationsverträge und Versorgungsformen stellen eine Herausforderung dar.

So sehen einige Verträge schließlich ausdrücklich eine finanzielle Belohnung für Ärzte vor, die ein bestimmtes Verordnungsprofil aufweisen.

"Kooperationen sektorübergreifender Art dürfen nicht behindert werden. Denn gerade das wäre abschreckend für junge Ärzte", sagte Stefan Gräf, Leiter der Stabsabteilung Politik der KBV.

"Die Definitionen müssen klar sein, und die müssen wir selbst treffen", so Genossenschafts-Vorstand Bittmann. Für Gräf ist die Definition bereits klar: "Die Grenze ist da, wo der wirtschaftliche Aspekt stärker ist als der persönliche Auftrag des Arztes. Daraufhin kann man einen Vertrag untersuchen, das ist möglich."

[08.10.2014, 19:32:48]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Korruption und Korrumpierbarkeit im Gesundheitswesen gesamtgesellschaftliches Problem!
Es ist wahrlich selten, dass ich mit dem Kollegen Rudolf Henke, mb-Mitglied, Präsident der Ärztekammer Nordrhein und CDU-Bundestagsabgeordneter, einer Meinung bin, wenn er für weniger Aufgeregtheit in der Diskussion plädiert. "Ich verstehe nicht, warum wir uns besonders betroffen fühlen, wir sind doch nicht mehr, sondern eher weniger als andere von Korruption betroffen."

Doch warum dann dieser Kniefall vor der aufgehetzten Meinungsbildung, die beim Ärzte-"Bashing" immer vorneweg ist, aber bei Unfällen und Großschaden-Ereignissen, bei Seuchengefahr, akutem Myokardinfarkt, Apoplex oder Gallenkolik gar nicht genug Ärzte eilfertig um sich herum scharen möchte, um die eigene Todesangst in den Griff zu bekommen?

Denn wären Politik, Medien und Öffentlichkeit nicht dumpf und voreilig Ärzte-feindlich gestimmt, würden sie wissen, dass ein Sonder- und Gesinnungs-Strafrecht gegen Ärztinnen und Ärzte verfassungsrechtlich keinen Bestand haben kann. Es verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz und verfassungsmäßig gebotene Verhältnismäßigkeit, einseitig und unverhältnismäßig eine extra definierte, somit stigmatisierte und diskriminierte Berufsgruppe und ihr zugehöriges Berufsfeld zu pönalisieren.

Zugleich werden damit andere Bereiche und Branchen der Freien Berufe über Handwerksmeister, Freie Gewerbetreibende, Firmeninhaber, Versicherungsagenturen, Architekten, Abgeordnete, Anwälte, Handels-Agenturen bis zu Profi-Fußballvereinen privilegiert und vom möglichen strafrechtlichen Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung freigestellt. Sie dürften weiterhin für Provisionen, Transfers, Vermitteln, Organisieren und Ausführung von Aufträgen straffrei die Hand aufhalten.

Vor dem Gesetz müssten alle gleich sein: vom Landtags- und Bundestags-Abgeordneten über Ärzte, Angehörige der Heilberufe, GKV- und PKV-Mitarbeiter, Heilpraktiker, Hilfsmittelhersteller, Krankenhausträger, Medizinprodukte-Hersteller, die Medizin- und EDV-Technik, Pharmafirmen und deren Mitarbeiter bis zum Bestattungsunternehmer. Und weil in allen Lebensbereichen, einschließlich Sport, moralisch-ethisch verwerfliches bzw. kriminelles Handeln möglich ist, bräuchten wir ein a l l g e m e i n verbindliches und auch d u r c h s e t z u n g s f ä h i g e s Strafgesetzbuch (StGB), u n a b h ä n g i g von Angestellten-, Beamten-, Arbeiter- oder Selbstständigen-Status.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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